: Deutsche Blauhelme sollen in den Kaukasus
■ Bundesregierung für KSZE-Einsatz
Berlin (taz) – Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Einheiten der Bundeswehr zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Kaukasus-Enklave Nagorny Karabach zur Verfügung zu stellen. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, da die Details eines möglichen Einsatzes noch nicht klar sind, heißt es aus Regierungskreisen in Bonn; dies werde aber auf dem Gipfeltreffen der KSZE-Staaten Anfang kommender Woche in Budapest passieren.
Der Einsatz im Kaukasus soll erstmals nicht durch die Vereinten Nationen, sondern direkt von der KSZE, als UN-Regionalorganisation, organisiert und durchgeführt werden. Mit dem Einsatz in der armenischen Enklave in Aserbaidschan wollen USA und EU auch testen, wieweit Rußland bereit ist, Einsätze internationaler Organisationen in seinem unmittelbaren Einflußbereich zu tolerieren und zu unterstützen. Für die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Aserbaidschan und Armenien ist ein Kontingent von bis zu 3.600 Blauhelmen geplant, von denen höchstens ein Drittel aus Rußland kommen soll.
Die Bundesregierung rechnet nicht damit, daß eine deutsche Beteiligung an einem solchen KSZE- Einsatz auf große innenpolitische Kritik stoßen würde. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Voigt, hat schon seit längerem signalisiert, seine Partei sei für Gespräche über einen solchen Einsatz offen. Selbst die Grünen werden wohl nur verhalten protestieren. Die Stärkung der KSZE entspricht ihrer außenpolitischen Linie, und die Überwachung eines Waffenstillstandes wäre ein klassischer Blauhelmeinsatz. Der Vorsitzende des außenpolitischen Arbeitskreises, Helmut Lippelt, kritisierte allerdings Zeitpunkt und Art der Entscheidung. „Die Bundesregierung“, so Lippelt, „solle nun erst einmal ein Entsendegesetz vorlegen, in dem generell der Bundeswehreinsatz außerhalb des Nato- Gebietes geregelt wird, bevor sie durch neue Einzelfälle Fakten schafft.“ Jürgen Gottschlich
Siehe auch Seite 13
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