: Klage gegen Uni-Ost-Bebauung
■ Bürgerinitiative will Siemens-Projekt vor Gericht verhindern
Nachdem der Senat am Dienstag den Bebauungsplan für den Siemens-Umzug auf das Uni-Ost-Gelände beschlossen hat, geht die Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative Uni-Ost jetzt in die nächste Runde. BI-Sprecher Gerold Janssen kündigte gestern ein Normenkontrollverfahren an, falls auch die Bürgerschaft dem Bebauungsplan zustimmt. Die Entscheidung ist in der Dezember-Sitzung des Parlaments vorgesehen.
Mit einem Normenkontroll-Verfahren kann ein Anwohner des Uni-Ost-Geländes vor dem Oberverwaltungsgericht die Einschränkung seiner Rechte durch die zu erwartende „Veränderung des Mikroklimas“ und die unzureichende Beachtung des Naturschutzes bei den Bebauungsauflagen geltend machen. Juristisch sei dies „Neuland“, erklärte Umwelt-Anwalt Andreas Reich, der die Bürgerinitiative bereits zuvor juristisch unterstützt hatte. „Überzogene Erwartungen“ sollte man in solch einem Prozeß nicht setzen. Reich: „Der politische Weg ist meistens zu bevorzugen.“
Davon geht auch BI-Sprecher Janssen aus. Er warf gestern insbesondere den Grünen und ihrem Umweltsenator Ralf Fücks vor, „Ökologie durch Strategie“ zu ersetzen. Die mit der Bebauung von Uni-Ost für die Natur verbundenen Gefahren würden „beschönigt und vertuscht“. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
