: Lemwerder darf Kriegjets warten
■ Kein unbefristetes Wettbewerbsverbot für Ex-Dasa-Werk
Die ehemalige Flugzeugwerft der Deutschen Aerospace AG (Dasa/München) in Lemwerder (Kreis Wesermarsch) wird keinem unbefristeten Wettbewerbsverbot für militärische Wartung unterliegen. Mit dieser Feststellung bestätigte am Sonnabend in Hannover ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Ursprünglich sollte das Nachfolgeunternehmen des Dasa-Werks, die Aircraft Services Lemwerder (ASL), keine Flugzeuge der Bundeswehr warten dürfen. Die Landesregierung und die Dasa hätten sich nun darauf geeinigt, das Wettbewerbsverbot für militärische Wartung auf fünf Jahre zu beschränken, sagte der Sprecher. Dieser Abmachung müsse noch das Bundeskartellamt zustimmen.
Das Bundeskartellamt hatte die Verträge zwischen Landesregierung und Dasa über die Übernahme des Werks wegen des ursprünglichen unbefristeten Wettbewerbsverbots bemängelt. Nach langen Verhandlungen hätten sich jetzt die Landesregierung und Dasa auf die fünfjährige Frist geeinigt, sagte der Sprecher. Die Angaben des „Spiegels“, die Landesregierung wolle während des fünfjährigen Wettbewerbsverbots der ASL bei Verlusten finanziell unter die Arme greifen, wollte er weder dementieren noch bestätigen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen