Anzeige: "Die PDS darf nicht auf kaltem Wege verboten werden"

Die PDS darf nicht auf kaltem Wege verboten werden

Nachdem die PDS den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hat, droht ihr jetzt die Liquidation durch Konkurs. Gegen sie soll eine Steuerforderung von 67 Millionen DM vollstreckt werden, deren Rechtmäßigkeit sogar zwischen den beteiligten staatlichen Institutionen strittig ist. Es geht um Forderungen, die sich auf ein Vermögen beziehen, das der PDS längst entzogen ist und von der Treuhand verwaltet wird. Die Treuhandanstalt wäre zwar bereit, die Steuerforderung aus diesem Vermögen zu begleichen, doch die Unabhängige Kommission, die das Vermögen der ehemaligen Massenorganisationen der DDR kontrolliert, bestreitet nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern befürchtet auch, daß sich der Bundesfinanzminister einen Teil dieses Vermögens über Steuerforderungen aneignet. Daß nun diese Forderung ausgerechnet bei der PDS vollstreckt werden soll, obwohl die Partei mit 4,5 Millionen DM verschuldet ist, macht nur dann einen Sinn, wenn man sie zum Konkurs zwingen und aus der Politik verdrängen will.

Wir protestieren gegen dieses Vorgehen, nicht allein der PDS wegen, sondern weil damit auf verfassungswidrige Weise ein Parteienverbot ausgesprochen wird. Dies hätte für die politische Kultur dieses Landes ebenso fatale Folgen, wie für seine innere Einheit. Denn eine Partei auf kaltem Wege zu liquidieren, die in den neuen Bundesländern drittstärkste politische Kraft ist, würde der Glaubwürdigkeit der Demokratie schweren Schaden zufügen und den inneren Frieden gefährden.

Christiane Ackermann; Elisabeth Albers; Marita Alberts; Regine Albrecht; Jürgen Albuh; Gerd Anders; Dietrich Barloschky; Ursula Barloschky; Markus Bendig; Michael Breidbach; Andreas Bovenschulte; Andreas Bowinkelmann; Astrid Bräuer; Arnold Böck; Christiane Brunßen; Jürgen Burger; Dr. Ernst Busche; Klaus Busch; Wolfgang Buthe; Günter Dannwolf; Fredeke Drewes; Hartmut Drewes, Horst Drewes; Pastor; Brigitte Ehmke; Rita Eichworth-Schober; Hartmut Emig; Hilke Emig; Ingrid Emmenecker; Joke Ernsting; Jens Ewers; Florian Frerks; Almuth Hannover; Heinrich Hannover; Barbara Heller; Eike Hemmer; Gisela Hildisch; Ulrike Hiller; Doris Hülsmeier; Prof.Dr. Jörg Huffschmid; Sönke Hundt; Prof.Dr. Wolfgang Jantzen; Prof. Eckhard Jung; JungdemokratInnen/Junge Linke, Bremen; Brigitte Karow; Ingrid Keller; Karl Korte; Lilo Korte; Ingeborg Kramer; Lore Kranz-Bartz; Anne Kirschenmann; Maren Kohler; Erich Kossel; Doris Lenkeit; Brigitte Lück; Claus Mäuler; Willi Minke; Elka Mork; Michael Mork; Horst Mudder; Monika Osterhues-Wilmes; Michael Nacken; Klaus Neumann; Prof.Dr. Lothar Peter; Ulrike Plappert; Frank Poppe; Rudolf Prahm; Ursula Prahm; Dr. Elka Pralle; Martin Prange; Prof.Dr. Peter Rautmann; Gabriele Reich; Wiebke Rendigs; Heiko Rieke; Gernot Riedl; Walter Ruffler; Dr. Wolfgang Schober; Martin Schmidt; Gabi Schneider; Ralf Schneider; Gerhard Schäfer; Margret Schaefer; Prof.Dr. Nico Schalz; Ute Schalz-Laurenz; Renate Schmieder; Jutta Schöpp; Juliane Schuhler; Prof.Dr. Susanne Schunter-Kleemann; Wiltrud Sossna; Marina Stahmann; Volker Stahmann; Armin Stolle; Ellen Stützle-Jung; Traude Tropsch; Urdrü; Birgit Waller, Galeristin; Prof. Jürgen Waller; Doris Wegener; Wilfried Wendt; Rudolf Wenzel; Ralf Wienbeck; Sabine Wienbeck; Edgar Zimmer