■ Mit Edgar Klein auf du und du: Penetranter Rächer
Berlin (taz) – 1985 war der Kohlepfennig am Anfang vom Ende. Damals schickte die RWE ihrem Kunden Edgar Klein eine Stromrechnung über 518,50 Mark. Der studierte Jurist und Personalleiter einer Firma in Kapellen bei Moers aber überwies lediglich 377,45 Mark. Der Rest, vor allem die 7,5 Prozent Kohlepfennig, sei eine unzulässige Subventionierung des Steinkohlebergbaus, argumentierte er.
Die RWE verklagte ihn vorm Amtsgericht Moers, wie schon einmal einige Jahre zuvor, und die Richter verdonnerten ihn zum Zahlen.
Aber wieder wollte sich Edgar Klein damit nicht abfinden, war er doch ganz sicher, daß die Abgabe rechtswidrig sei. Zum zweiten Mal rief er die Richter in Karlsruhe an. Und diesmal entdeckten sie keinen Formfehler in seiner Klage und nahmen sie entgegen.
„Seit acht Jahren habe ich täglich auf das Urteil gewartet“, sagt der inzwischen pensionierte 68jährige, der kürzlich nach Bayern umgezogen ist. Immer wieder habe er nachgefragt. „Aber weil eine Abschaffung des Kohlepfennigs sechs Milliarden Mark kostet, haben die Richter so lange gebraucht“, ist er überzeugt. Politiker in Bonn hätten bei der Verzögerung wohl etwas nachgeholfen.
Als dann am Mittwoch fast neun Meter Faxe aus seinem Gerät quollen, war er doch etwas überrascht. Die Richter in den roten Roben stimmten Edgar Klein zu und erklären den Kohlepfennig für verfassungswidrig. Eine solche Abgabe könne nur von Leuten erhoben werden, die den Begünstigten nahestünden. Das aber sei bei Stromkunden gegenüber Bergleuten nicht der Regelfall. Ende 1995 muß der Kohlepfennig deshalb abgeschafft sein, ordneten die Richter an. „Bis dahin werde ich ihn wohl zahlen müssen. Gegen die Entscheidung aus Karlsruhe kann ich nicht angehen“, konstatiert Klein.
Klein ist in Moers auch bei den Stadtwerken gut bekannt. Mehrfach schon hat er versucht, gegen seiner Meinung nach überhöhte Wasserpreise vorzugehen. „Es ist nicht ausgewiesen, wie sich die Rechnung zusammensetzt“, moniert er. Auch hiergegen hat er schon zweimal in Karlsruhe geklagt, bisher jedoch ohne Erfolg. „Ich bin Jurist und ärgere mich, daß ich und meine Mitbürger übers Ohr gehauen werden“, begründet der David seinen Kampf gegen die Goliaths in Politik und Bürokratie. Annette Jensen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
