SPD vertreibt PDS
■ SPD-Sonderparteitag beschließt einen Abgrenzungsantrag zur PDS / Aufkeimende Debatte wurde schnell beendet
Bei der PDS sieht die SPD rot. Kaum hatte der Sonderparteitag am Montag abend den neuen Landesvorsitzenden Detlef Dzembritzki und die Stellvertreterin Gerlinde Schermer in Amt und Würden gewählt, brachte das Ost- Gespenst die Delegierten für einen kurzen Moment in Wallung.
„Zum Halse“ hänge ihr das Thema PDS mittlerweile heraus, verkündete Arbeitssenatorin und stellvertretende Landesvorsitzende Christine Bergmann. Wer die Tolerierung eines SPD-geführten Senats fordere, betreibe „politisches Harakiri“. Am Ende des ansonsten spannungslosen Abends war die von Bergmann heraufbeschworene Gefahr gebannt. In geheimer Abstimmung votierten 169 gegen 64 Delegierte, bei zwei Enthaltungen, für einen Antrag mit dem Koalitionen mit der PDS als auch Tolerierungen, abgelehnt werden.
Zumindest an Schärfe ließ der Beschluß nichts zu wünschen übrig. Doch die innerparteiliche Klärung steht erst am Anfang. Wie groß das Bedürfnis ist, hatte schon die Frage um ein Ende der Debatte an diesem Abend gezeigt. Nach kurzer Aussprache würgte die Parteitagsregie das Thema ab. Minutenlang herrschte Unklarheit im Saal, dann folgte dem Vorschlag eine Mehrheit der Delegierten: 146 sprachen sich für eine Ende der Debatte aus, 110 hätten gerne weiterdiskutiert.
Der vom Landesvorstand wenige Tage vor dem Sonderparteitag abgesegnete Anti-PDS-Antrag hatte insbesondere bei den Parteilinken Bauchschmerzen verursacht. Ohne Not, so meinte eine Kreuzberger Delegierte in der vorhergegangenen Diskussion, werde in einem frühen Stadium ein „Abgrenzungsbeschluß“ gefaßt. Die SPD sei weit davon entfernt, ihr Verhältnis zur PDS zu klären. Dies setze zunächst „eine sachliche Diskussion“ voraus.
Die Frage eines künftigen Umgangs mit der PDS geht quer durch alle Gliederungen der Partei. Ein Delegierter aus dem eher rechten Kreisverband Spandau fühlte sich an die Grünendebatte vor 15 Jahren erinnert. Auch damals habe man zunächst auf klare Abgrenzung gesetzt und sei schließlich im Verlaufe der Zeit umgeschwenkt. Oliver Vogelsmeier aus Mitte warnte davor, der PDS nicht ihr Terrain kampflos zu überlassen. Ein von ihm eingebrachter Antrag, mit dem die „permanente Diffamierung und Ausgrenzung“ der PDS abgelehnt werden sollte, wurde ebenso verworfen wie ein Vorschlag aus Reinickendorf, eine Arbeitsgruppe zur PDS einzurichten. Die Delegierten hatten anderes im Sinn. „Laßt uns diese Diskussion schnell hinter uns bringen und vernünftige und glaubhafte Politik machen“, erklärte ein Vertreter aus dem Osten. Der Abend gab ihm recht. Die sozialdemokratische Welt ist wieder im rechten Lot. Vorerst. Severin Weiland
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