Fiskus prüft Rechte

■ Gemeinnützigkeit soll entzogen werden

Hannover– Die niedersächsischen Finanzämter wollen gezielt als rechtsextremistisch eingestufte Vereine überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile aberkennen. Damit werde auf einen Fernsehbericht des ARD-Magazins „Panorama“ reagiert, nach dem mehrere rechtsradikale und neonazistische Vereine als gemeinnützig anerkannt seien, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums gestern in Hannover. Ob derzeit bereits Vereine kontrolliert werden, könne sie wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen.

Wichtigstes norddeutsches Zentrum der rechtsextremistischen Szene ist nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hetendorf im Landkreis Celle. Unterstützt werde die „Schulungsstätte für Alt- und Neonazis“ von zwei gleichnamigen Vereinen, sagte Verfassungsschutzsprecher Hans-Rüdiger Hesse. Es seien der in Buchholz im Landkreis Harburg angesiedelte „Heideheim e.V.“ und der in Hamburg registrierte „Heideheim e.V.“.

In beiden Vereinen sei der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger stellvertretender Vorsitzender, einer der intellektuellen Führer der rechtsextremistischen Szene, sagte Hesse. Sowohl die zuständige niedersächsische als auch die Hamburger Finanzbehörde seien bereits vor Monaten über die Hintergründe informiert worden.

In Niedersachsen gibt es nach Angaben Hesses sechs bedeutendere neonazistische Gruppierungen. Dazu zähle der Landesverband der FAP mit 30 Mitgliedern, der „Gesamtdeutsche Arbeitskreis Hann.Münden“ (20 Mitglieder) und der in Jork (Kreis Stade) angesiedelte „Stahlhelm e.V.“ (15). dpa

Mitgliedern. Die rechtsextremistische Szene sei insgesamt schwer überschaubar, da es neben den größeren Gruppierungen auch Kleinstgruppierungen mit nur drei Mitgliedern gebe. Wieviele dieser Gruppierungen als allgemeinnützige Vereine anerkannt seien, könne er wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen. dpa