: Pflegeversicherung und immer noch kein Ende
■ Wer finanziert die zweite Stufe?
Berlin (dpa/taz) – Wer gehofft hat, das Gezerre um die Pflegeversicherung werde im nächsten Jahr ein Ende finden, hat sich getäuscht. Die nächste Runde für 1995 ist bereits eingeläutet: Sowohl der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als auch der Präsident des deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, forderten eine Neufassung des Gesetzes zur Pflegeversicherung, deren erste Stufe am 1. Januar wirksam wird.
Mit Blick auf die zweite Stufe der Versicherung, die Mitte 1996 beginnt, sagte Stihl, es wäre „die beste Lösung, einen oder besser zwei Urlaubstage für die Pflege zu streichen“. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Stufe der Versicherung werde die Feiertagsdiskussion im nächsten Jahr wieder aufbrechen, sagte Stihl in einem Bild-Interview.
Auch Biedenkopf forderte, die bisherige Kompensationsregelung im kommenden Jahr neu zu diskutieren. In der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse verwies er darauf, daß bisher keine Landesregierung bereit sei, für die zweite Stufe der Versicherung einen weiteren Feiertag zu streichen. Bei einem novellierten Pflegegesetz müsse geprüft werden, ob es sinvoll sei, die Versicherung mit dem Arbeitsverhältnis zu verbinden oder sie zu einer generellen Zwangsversicherung zu machen.
Die Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist noch ungesichert. Am 1. Januar tritt die erste Stufe in Kraft. Zur Kompensation des Arbeitgeberanteils haben 15 von 16 Bundesländern beschlossen, den Buß- und Bettag beziehungsweise Pfingstmontag (Baden-Württemberg) abzuschaffen. BD
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