: Verfahren gegen Polizisten vor Abschluß
■ Staatsanwaltschaft rechnet im Januar mit Ergebnissen
Von 66 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, denen vor allem Übergriffe auf Vietnamesen vorgeworfen werden, sind bisher 19 Verfahren eingestellt worden. „Die spannenderen Fälle, in denen der Verdachtsgrad höher liegt, sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, erklärte gestern Oberstaatsanwalt Carlo Weber gegenüber der taz. Für eine Bilanz sei es deshalb noch zu früh.
Bei einigen der eingestellten Verfahren war Beamten vorgeworfen worden, beschlagnahmte Zigaretten nicht beim Zoll abgeliefert zu haben. Diese Vorwürfe konnten anhand von Zollunterlagen recht schnell aufklärt werden.
Nahezu abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen Beamte der Polizeidirektion 5 in der Kreuzberger Friesenstraße. Seit Mitte August stehen zehn PolizistInnen eines geschlossenen Zuges unter dem Verdacht, drei Skinheads und einen rumänischen Zigarettenhändler mißhandelt zu haben. „Wenn nichts überraschendes dazwischenkommt, können wir diese Verfahren im Januar in den Hauptvorwürfen abschließen“, sagte Weber.
Mit dem Abschluß der Ermittlungen gegen 20 bis 30 Beamte der Polizeidirektion 6, die für die Bezirke Treptow, Köpenick und Hellersdorf zuständig ist, ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft „nicht vor Mitte Februar“ zu rechnen. Ihnen werden ebenfalls körperliche Mißhandlungen, unsittliche Berührung Gefangener, das Einbehalten von beschlagnahmten Zigaretten und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Unter den Opfern sind sowohl Inländer als auch Ausländer. Die Ermittlungen waren wie im Falle der Direktion 5 nach Hinweisen eines Polizeibeamten in Gang gekommen und Mitte Oktober bekannt geworden.
Die Beschuldigten haben zum Teil zu den Vorwürfen Stellung genommen. Zu den Beweisstücken zählt auch ein von einem Polizisten privat aufgenommenes Video, auf dem drei Einsatznächte aufgezeichnet sind. „Das Video zeigt keine Straftaten“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Bei einer Szene müsse man noch mal genau hinschauen, ob der Vorfall strafrechtlich relevant sei.
Von 38 weiteren Verfahren, in denen Polizisten verdächtigt wurden, Ausländer mißhandelt zu haben, wurden 24 Verfahren eingestellt. Dorothee Winden
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