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Fusion erst nach Hauptstadtumzug

■ CDU-Fraktionschef sieht vor allem negative Folgen

Der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist der Ansicht, daß die Fusion mit Brandenburg erst nach dem Abschluß des Hauptstadtumzuges und damit erst nach der Jahrtausendwende erfolgen kann. Bislang seien für Berlin vor allem die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses, nämlich der Wegfall des Stadtstaatenprivilegs voraussehbar, sagte Landowsky gestern in einem dpa-Gespräch. „Was an Positivem in Zusammenhang mit der Fusion genannt wird, ist bislang nur eine Erwartungshaltung.“

Zwar wolle er das neue Land, sagte Landowsky, aber nicht um jeden Preis. „Meine Aufgabe ist, die Interessen Berlins zu vertreten.“ Sollte es 1999 nicht wie geplant zum Zusammenschluß kommen, gehe Berlin nichts verloren, denn dann werde das Geld des Stadtstaatenprivilegs einfach regulär weitergezahlt. „Insofern sind Bekundungen zu einem gemeinsamen Land bislang vor allem eine Verzichtserklärung Berlins.“

Für eine Fusion nach dem Hauptstadtumzug spreche, daß viele Menschen im Öffentlichen Dienst und auch in kleinen und mittleren Betrieben, die von der Existenz einer Ministerialbürokratie in der Stadt abhängen, eine neue Perspektive finden könnten. Wenn die Bürokratie nach Potsdam abgewandert sei, würde eine neue Verwaltung mit der Bundesregierung in die Stadt kommen.

Landowsky wandte sich gegen Forderungen aus Brandenburg, die ausgehandelte Finanzierungsformel für die Kommune Berlin im gemeinsamen Land schon nach wenigen Jahren auslaufen zu lassen. dpa

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