: Dürfen deutsche Soldaten Frieden stiften?
■ Cohn-Bendit und Fischer im taz-Gespräch zum Tornado-Einsatz in Bosnien
Berlin (taz) – Mit einem „klaren Ja“ befürwortet Daniel Cohn-Bendit, Europa- Politiker der Grünen, einen Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Bosnien in einem taz-Streitgespräch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem genauso klaren „Nein“ antwortet Joschka Fischer auf die Frage nach der Durchsetzung humanitärer Hilfe mit militärischen Mitteln. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag ist der „festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden“. Dies würde den serbischen Kriegsherren einen Propagandaerfolg ermöglichen und „eine ganz neue Konfliktdimension“ eröffnen.
Der Bundesregierung hält Fischer vor, all diese Einsätze und Debatten darum als „Türöffner“ zu benutzen. Das vereinigte Deutschland solle in seinen außenpolitischen Optionen voll handlungsfähig gemacht werden. Das veranlaßt Cohn-Bendit zu der Annahme, Fischer benutze „die trickreiche Position der Bundesregierung, um bestimmte Fragen nicht beantworten zu müssen“. Um die „Frage der deutschen Beteiligung“, so der Europaabgeordnete, werde man nicht herumkommen, wenn man die militärische Durchsetzung der von der UNO befürworteten Ziele wolle. Seiner Partei hält Cohn-Bendit vor, bislang eher für „den deutschen pazifistischen Sonderweg“ zu sein. Er fordert von den Grünen, daß sie „neben ihrer Strategie der Entmilitarisierung auch eine Strategie hin zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die neben den zivilen auch militärische Interventionsmöglichkeiten beinhaltet“. Man brauche auf Dauer eine Sicherheits- und Außenpolitik, „wo es neben französischen und britischen auch deutsche Soldaten geben wird und wo die Entscheidung eben keine nationale, sondern eine europäische sein wird“. Fischer empfahl Cohn-Bendit, darum in der Partei zu kämpfen. Das sich eine pazifistische Partei „mit der Gewaltschwelle sehr schwer tut“, sei klar.
Das Streitgespräch auf den Seiten 12 und 13
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