: Landesschulamt bleibt Zankapfel
■ Schulsenator verteidigt Landesschulamt / SPD bleibt skeptisch, GEW ist strikt dagegen / Keine Annäherung
Unterschiedliche Meinungen zum geplanten Landesschulamt prallten gestern auf einer Anhörung des Schulausschusses des Abgeordnetenhauses aufeinander. Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) verteidigte das vom Senat gewünschte zentrale Einstellungsamt für Lehrer.
Der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki und Vertreter des Rates der Bürgermeister wiesen darauf hin, daß die Bezirksämter sich mit 19 zu vier Stimmen gegen ein zentrales Landesschulamt ausgesprochen haben. Diese zentrale Behörde sei weder verfassungskonfrom noch würden die geforderte Einsparsumme von 10,3 Millionen Mark erbracht werden, sondern es würde sich lediglich um fünf Millionen Mark handeln. „Die 23 Bezirke haben zu einem steigenden Koordinationsaufwand geführt, der nur noch äußerst aufwendig erfüllt werden kann“, meinte Klemann. Der Senat wolle mit dem Landesschulamt „klare Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten schaffen“.
Vor allem sollten die 33.000 Lehrer künftig „ohne Zeitverzug und flexibel“ in der Stadt eingesetzt werden. Rechnerisch gibt es im Ostteil Berlins 700 Lehrer zuviel, während im Westteil mit steigenden Schülerzahlen gerechnet wird.
Die GEW lehnt die „Entmachtung“ der Bezirke und den Abbau ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten ab. Am Freitag vormittag will der SPD-Landesvorstand und am Nachmittag der SPD-Landesausschuß, das höchste Gremium zwischen den Landesparteitagen, die Anhörung auswerten. Weiteres Thema des Landesausschusses ist nach Angaben von SPD-Sprecher Rudolf Hartung die Fusion Berlin- Brandenburg.
Der Gesetzentwurf sei mit dem Brandenburger Schulwesen nicht kompatibel, so Gerd Harms, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Potsdam. Einer Behörde, die 40.000 Lehrer in Berlin unter einem Dach vereinige, stünden in Brandenburg Kreisstädte und Kreisfreie Städte mit Schulämtern von tausend bis zweitausend Lehrern gegenüber. Michaela Eck
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
