: In Erfurt macht es immer noch Peng
■ Ermittlungen gegen Demonstranten bei Staatsbesuch 1994
Erfurt (dpa/AP/taz) – Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat gegen zwei PolitikerInnen Ermittlungen wegen der Proteste gegen den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng im Herbst 1994 eingeleitet. Gegen Michael Panse, Bundesvorstandsmitglied der Jungen Union, und Christine Grabe, Ex-Fraktionschefin von Bündnis 90/Grünen im Thüringer Landtag, bestehe ein „Anfangsverdacht wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, so Anette Schmidt von Erfurts Staatsanwaltschaft.
Grabe und Panse hatten auf einer Demonstration in Weimar Li Peng als Hauptverantwortlichen für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor fünf Jahren laut rufend als „Mörder“ bezeichnet. Gegen alle anderen DemonstrantInnen, unter ihnen der heutige stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt und die jetzige Sozialministerin Irene Ellenberger (SPD), sowie weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete habe die Polizei keinen „Anfangsverdacht“ ausmachen können.
Aufgrund erschöpfender Ermittlungen sehe die Staatsanwaltschaft auch keinen weiteren Anlaß, Prüfvorgänge gegen weitere DemonstrantInnen einzuleiten, die als Abgeordnete unter dem Schutz der Immunität stehen. Das SPD-geführte Thüringer Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
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