Großes Gespräch mit kleinen Ergebnissen

■ Arafat-Rabin-Gipfel sollte Streit um Israels Siedlungsausbau beruhigen

Tel Aviv (taz) – Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und PLO- Chef Arafat haben gestern über die Fortsetzung des Friedensprozesses gesprochen, jedoch keine konkreten Fortschritte erzielt. In einer Pressekonferenz betonte Rabin, daß die Verhandlungen über die weitere Verwirklichung des Gaza-Jericho-Abkommens geheim verlaufen müssen; er bestand auf einem Gesamtabkommen zu allen Streitpunkten vor der Umsetzung der sogenannten „zweiten Phase“. Das bedeutet, daß die Wahlen bei den Palästinensern und die Erweiterung der Selbstverwaltung auf das Westufer wieder auf unbestimmte Zeit aufgeschoben bleiben.

Im Vordergrund des Treffens stand die Auseinandersetzung über Israels intensive Siedlungsbautätigkeit in der besetzten Westbank, gegen die sich in den letzten Wochen palästinensischer Widerstand entwickelt hatte. In zahlreichen Demonstrationen protestierten Palästinenser gegen die fortschreitende Landnahme. Erst mit einiger Verspätung hatte sich die Selbstverwaltungsbehörde an die Spitze der Protestbewegung gestellt. Im palästinensischen Lager wurden Stimmen laut, die den Abbruch der Verhandlungen mit Israel forderten.

Für Rabin sollte das gestrige Treffen daher vor allem einer Beruhigung der Gemüter dienen. „Wir wollen die Beziehungen zu den Palästinensern wieder normalisieren und einen ruhigen weiteren Verlauf des Prozesses sichern“, erklärte ein Beamter, der Rabin begleitete. Folgerichtig bestätigte Rabin bei seinem Gespräch mit PLO-Chef Arafat die Gültigkeit des Regierungsbeschlusses von 1992 zum „Einfrieren öffentlicher Bautätigkeit“ in den besetzten Gebieten. Gleichzeitig gilt aber weiterhin ein neuerer Regierungsbeschluß zum Bau von „Sicherheitsstraßen“ zum Schutz der Siedler, was die Enteignung weiterer palästinensischer Böden erfordert.

Als gute Nachricht überbrachte Rabin die Mitteilung, daß jetzt zehn palästinensische Frauen und zu Beginn des Fastenmonats Ramadan im Februar ungefähr tausend Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden sollen. Ein Abkommen über die Bedingungen des Abzugs israelischer Truppen aus den palästinensischen Städten, der als Vorbedingung für Wahlen in der Westbank vertraglich festgelegt worden ist, soll erst in weiteren Verhandlungen ausgearbeitet werden. In einem konkreterem „Zugeständnis“ zeigt sich Israel bereit, die Übergabe bestimmter Bereiche der Zivilverwaltung an die Palästinenser auf verschiedene Wirtschafts- und Kommunalverwaltungsgebiete auszudehnen. Amos Wollin