: Stand TU dem Staatsschutz zur Seite?
■ TU-Präsident Schumann will von einer dubiosen Staatsschutz-Aktion erst kürzlich erfahren haben
Die erst vor zwei Wochen bekanntgewordene Beschlagnahmung von Haushaltsunterlagen des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) der Technischen Universität Berlin (TU) durch den polizeilichen Staatsschutz gibt nach wie vor Rätsel auf. Auch bei der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des Asta und der Universitätsleitung am Donnerstag konnte nicht geklärt werden, weshalb das Präsidialamt der TU erst durch den Asta selbst von der Mitnahme zweier Ordner mit Rechnungsbelegen aus der TU-Kasse erfahren haben will.
Die Lage ist verworren: Bereits im August hatten Beamte des Staatsschutzes Räume der TU- Kasse nach Haushaltsunterlagen des Asta durchsucht. Hintergrund der Schnüffelaktion waren die Vorbereitungen für die 1.-Mai-De monstration im Jahre 1993. Ein Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos, Christine Schindke, das in die linke Szene eingeschleust worden war, beschuldigte einen Asta- Referenten, die Finanzierung der Flugblätter für die Demo zugesagt zu haben.
Dies wird vom Asta dementiert. „Ausgerechnet in dem Jahr haben wir die 1.-Mai-Demo gar nicht wie sonst unterstützt“, so Asta-Mitarbeiterin Miriam Höft.
Trotzdem standen die Staatsschutzbeamten einen Monat später wieder auf der Matte und nahmen besagte zwei Ordner mit. Gegen den zuständigen Referenten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Erst Mitte Dezember, als der Anwalt des Beschuldigten Akteneinsicht bekam, erfuhr der Asta von der Beschlagnahmung. Kurze Zeit später wurde das Verfahren gegen den Referenten aufgrund mangelnder Beweise eingestellt.
Auf der Veranstaltung am Donnerstag abend konnte TU-Präsident Dieter Schumann wenig zur Aufklärung beitragen. Von der Beschlagnahmung will er nach eigenen Angaben erst Anfang dieses Jahres vom Asta erfahren haben. Daß er die Studentenvertretung von der ersten Durchsuchung nicht unterrichtet hatte, begründete er mit der eigenen Unsicherheit: Ihm sei nicht klar gewesen, inwiefern er „zum Stillschweigen verpflichtet“ gewesen sei. Wer die Ordner letztendlich an die Polizeibeamten herausgab, wußte Schuman nicht zu sagen. „Anscheinend gab es da Kommunikationsprobleme innerhalb der Universitätsverwaltung“, so seine Entschuldigung. „Das glaubt der doch selbst nicht, daß irgend jemand in der Buchungsabteilung eigenmächtig irgendwelche Unterlagen herausgibt“, meint dazu Asta-Vertreterin Gerit Ziegler. Für die Sitzung des Akademischen Senats am 1. Februar wurde deshalb ein ausführlicher Bericht der Universitätsleitung verlangt. Tanja Hamilton
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
