: Randale in Frankfurt
■ Schlagstöcke sicherten Auftritt von Innenminister Kanther in Bornheim
Frankfurt/Main (taz) – Die von Gegnern der „brutalen Abschiebepolitik“ von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) am Freitag abend im Frankfurter Stadtteil Bornheim inszenierte schwere Randale kam dem Wahlkämpfer Kanther gerade recht: „Wir werden verhöhnt als Law-and-order- Leute“, sagte er. „Und wir sind es. Und wir sind es gerne!“ Wer seine Meinung mit den Fäusten vortrage, disqualifiziere sich selbst, meinte der Innenminister am Sonnabend auf dem Kleinen Parteitag (Landesausschuß) der hessischen CDU in Wallau. Kanther und der Sprecher der Landtagsfraktion der Union, Dirk Metz, dankten der Polizei für das „energische Vorgehen“ gegen den „linksfaschistischen Terror“.
Zu den schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und etwa 250 DemonstrantInnen kam es am Freitag abend rund um eine Wahlkampfveranstaltung mit Kanther im Bürgerhaus Bornheim. Mit Schlagstock und Wasserwerfern räumte die Polizei die Eingänge zum Bürgerhaus frei. Als Kanther kam, flogen Flaschen, Farbbeutel und Eier, die Polizei behauptet, auch Leuchtspurmunition. An der Randale beteiligten sich Jungsozialisten und sogenannte autonome Gruppen.
Auf dem Kleinen Parteitag kündigte Kanther die umgehende Einführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ (FP) für den Fall an, daß CDU und FDP die Hessenwahl am 19. Februar gewinnen sollten. Daß sich die FDP-Spitzenkandidatin Ruth Wagner dagegen ausgesprochen hat, war für Kanther in Wallau offenbar kein Problem. Und in Hessen, so der Innenminister in schneidigem Tonfall, würden nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten auch die „schärferen Gesetze“ des Bundes bei der Verbrechensbekämpfung nicht länger blockiert werden. Der Spitzenkandiat der Union kündigte ebenfalls an, daß abgelehnte AsylbewerberInnen nach bayerischem Vorbild „konzentriert und entschlossen“ abgeschoben werden sollen. kpk
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