: Panzer für Ankara
■ Nach der nächsten Großlieferung soll Waffenhilfe für Türkei eingestellt werden
Bonn (dpa) – Verteidigungsminister Rühe (CDU) hat die Einstellung der Waffenlieferungen der Bundeswehr an den Nato-Partner Türkei angekündigt. Im Verteidigungsausschuß des Bundestages wies der Minister gestern darauf hin, daß zum Abschluß der deutschen Militärhilfe den türkischen Streitkräften aus Bundeswehrbeständen Rüstungsmaterial im Wert von rund 52 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden soll.
Es handele sich um 39 Bergepanzer, 70 Brückenlegepanzer, 600 Schlauchboote, 15 Krankenwagen und ein Versorgungsschiff der Marine sowie Ersatzteile. Deutschland hat der Türkei nach Angaben der Hardthöhe seit dem Jahre 1964 insgesamt rund sechs Milliarden Mark Verteidigungshilfe im Rahmen der Nato geleistet.
Die Sozialdemokraten bezeichneten die Militärlieferungen als ein „katastrophales politisches Signal“. Der SPD-Wehrexperte Walter Kolbow meinte, Rühe begreife nicht, weshalb die abschließende Erfüllung der während des Golfkriegs von Bundeskanzler Helmut Kohl gemachten Waffenversprechungen in Höhe von 1,5 Milliarden Mark zum jetzigen Zeitpunkt Kopfschütteln hervorrufen müsse. Wegen der Menschenrechtssituation in der Türkei dürften gegenwärtig keine politischen Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden.
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