: ABM-Entscheidung vertagt
Seit Jahresbeginn orientieren sich alle ABM-Zuschüsse nur noch an 90 Prozent des Tariflohns. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion gegen die untertarifliche Bezahlung von ABM-Beschäftigten wurde am Mittwoch im Arbeitsausschuß des Abgeordnetenhauses nicht besprochen. Das Argument für die Vertagung, die mit den Stimmen der CDU und der Enthaltung der SPD beschlossen wurde: Gespräche mit anderen Bundesländern seien noch nicht abgeschlossen. Sybill Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte ihre Forderung, Berlin möge die ABM-Kürzungen der Bundesanstalt für Arbeit durch den Einsatz eigener Mittel ausgleichen. Eine Regelung sei dringend notwendig: Seit 1. Januar 1995 sei in Berlin keine einzige ABM-Stelle besetzt worden.taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
