: ... da waren's nur noch sechs
■ Biedenkopf und Stoiber stellen gemeinsam kleine ARD-Anstalten und das erste Programm in Frage
Gerade noch hatte sich am Freitag Kanzler Kohl brieflich über eine „Monitor“-Satire aufgeregt, die auf seine Kosten ging, und gefragt, „inwieweit sich der Fortbestand der ARD damit rechtfertigen läßt, daß diese ihrer kulturellen und gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht wird“. Da platzte Samstag ein Positionspapier der beiden Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen in die Öffentlichkeit, die die Zahl der ARD-Anstalten auf sechs oder sieben verringern und unter Umständen das Erste Programm abschaffen wollen.
Die Staatskanzleien von Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf veröffentlichten allerdings bisher nur Auszüge ihrer 16 Thesen, aus denen wir entnehmen können, daß es – siehe „Monitor“ – mal wieder vor allem gegen den WDR geht. Die ARD sei ein „konzernähnliches Gebilde“, das vom WDR als der „bei weitem größten und finanzstärksten Landesanstalt nachhaltig beeinflußt und zeitweise beherrscht“ werde. Die Verfassung der ARD widerspreche zudem den grundlegenden Prinzipien der Intendanten-Verantwortung und der Kontrolle durch die gesellschaftlich relevanten Kräfte. Um zu einer ausgewogenen Größenstruktur innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender zu kommen, seien Zusammenschlüsse kleinerer ARD-Anstalten nach dem Vorbild der Mehrländeranstalten NDR und MDR erforderlich. Anstalten, die dauerhaft auf Zuschüsse aus dem ARD- internen Finanzausgleich angewiesen seien, sollten nicht weiter bestehen. Gemeint sind damit vor allem Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. Überhaupt widerspreche der Finanzausgleich dem Prinzip des „Wettbewerbs im System“.
Neu sind diese Forderungen alnicht. Schon im November hatte Stoiber sie auf den Münchner Medientagen vorgetragen, und Biedenkopfs Regierungssprecher Michael Sagurna hatte unterstützend erklärt, „wesentlich weniger Anstalten und ohne Finanzausgleich“ seien auch die Vorstellungen der Landesregierung Sachsens. „Wenn das nicht klappt“, fügte er damals hinzu, „dann gibt es imer noch das Folterinstrument, das der Herr Stoiber vorgezeigt hat. Aber dafür ist es jetzt noch zu früh.“
Das war am 11. November. Und einen Monat später teilte Biedenkopfs Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, Jörg Schwäblein, der Presse bereits mit: „Die Abschaffung der ARD ist eine logische Folge der Revolutionierung der Medienlandschaft, aber sie bedeutet nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Wenn sich jetzt Biedenkopf persönlich und gemeinsam mit Stoiber mit den gleichen Forderungen zu Wort meldet, dann im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 1997. Beide wollen, so schreiben sie, einer „Lösung durch ein ständiges Drehen an der Gebührenschraube und eine Ausweitung der Werbemöglichkeiten (auf die Zeit nach 20 Uhr, d. Red.) nicht zustimmen“. Wenn die finanzielle Entwicklung dazu führen sollte, „daß das ARD- Programm und die Dritten Programme nicht mehr nebeneinander finanziert werden können, dürfen die für die Programm- und Ländervielfalt stehenden Dritten auf keinen Fall in Frage gestellt werden“, fordern Stoiber und Biedenkopf. Der „Vielfalt der Regionalprogramme“ wollen sie „den Vorzug vor der Dominanz des ARD-Vollprogramms zu geben“.
Die erste Gegenreaktion kam diesmal aus München, wo Albert Schaft, der Intendant des örtlichen, ansonsten von der CSU dominierten Bayerischen Rundfunks seit Jahresbeginn als ARD-Vorsitzender amtiert. Scharf: „Die Behauptung, die ARD und ihr Gemeinschaftsprogramm ,Das Erste' beschränke das bundesstaatliche Prinzip der Vielfalt, ist schlicht grotesk.“ Die ARD sei vielmehr ein Musterbeispiel föderaler Vielfalt. Die Erhöhung der Rundfunkgebühr habe sich an der allgemeinen Preissteigerungsrate orientiert und bleibe hinter der medienspezifischen Teuerungsrate deutlich zurück. Auch sei der Umfang der Werbeeinnahmen drastisch zurückgegangen. Trotzdem werde die ARD bis Ende 1996 und damit fünf Jahre lang mit unveränderter Gebühr auskommen.
Gegen die Forderung nach der Zusammenlegung von ARD-Anstalten protestierte Scharf allerdings nicht. Noch vor einer Woche hatte er schließlich in einem langen Interview mit epd gesagt, er könne sich eine ARD vorstellen, die aus weniger als derzeit elf, „dafür insgesamt leistungsfähigeren Anstalten“ gebildet werde. Michael Rediske
Kommentar Seite 10
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