: Kein Zaster für die Herrn vom Verfassungsschutz
■ Beim Haushalt des Landesamtes bringt die Minderheitsregierung Sachsen-Anhalts keine Mehrheit zustande / Die SPD zieht weiterhin alle Register
Magdeburg (taz) – Die rot- grüne Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt ist bei der vielbeschworenen Suche nach wechselnden Mehrheiten nicht fündig geworden. Zum ersten Mal. Der Finanzausschuß des Landtags lehnte gestern in den Haushaltsberatungen den Etat für das Landesamt für Verfassungsschutz ab. Weder CDU noch PDS mochten dem vorgelegten Regierungsentwurf zustimmen. Aber auch für die eigenen Anträge der beiden Oppositionsfraktionen fand sich im Ausschuß nicht die erforderliche Mehrheit.
Als Knackpunkt bei den Streitigkeiten stellte sich der Stellenplan des Landesamtes für Verfassungsschutz dar. Bereits im Nachtragshaushalt für das Jahr 1994 hatte die rot-grüne Minderheitsregierung den Schlapphüten einige Planstellen gestrichen. Anstatt 140, wie unter der CDU/FDP-Regierung, sollte es künftig nur noch 131 Planstellen im Landesamt für Verfassungsschutz geben.
Zwar hatte die rot-grüne Koalition damit ihre eigene Zielvorgabe von nur noch 120 Planstellen verfehlt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Weitere Reduzierungen wollte Rot-Grün aber auch jetzt nicht vornehmen. Koalitionsvertrag hin oder her, das Landesamt sollte seine 131 Planstellen auch 1995 behalten dürfen.
Zuwenig, fand die CDU und beantragte die Aufstockung des Stellenplanes auf nunmehr sogar 150 Planstellen. Ein Antrag, dem weder die rot-grüne Koalition noch die PDS-Fraktion zustimmen mochten. Die PDS will nämlich den Verfassungsschutz ganz abschaffen und wollte dem Landesamt im Haushalt 1995 lediglich noch einen Abwicklungsfonds genehmigen. Klar, daß auch dieser Antrag keine Mehrheit fand.
Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche will die SPD- Fraktion retten, was noch zu retten scheint. Dann wollen die Sozis einen Antrag einbringen, den Haushalt der Verfassungsschützer doch noch zu genehmigen. Und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hoffmann, plädierte gestern bereits ganz staatstragend an die CDU, ihre Maximalforderungen aufzugeben und dem Regierungsentwurf zum Verfassungsschutz- Haushalt doch noch zuzustimmen. Schließlich müßten die Schlapphüte arbeitsfähig bleiben. Und sei es nur zur Beobachtung der Kommunistischen Plattform in der PDS. Eberhard Löblich
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