Auch Kinkel überzeugt die Kroaten nicht

Der Besuch von Bundesaußenminister Klaus Kinkel in Zagreb und Sarajevo bringt keine erkennbaren Fortschritte / Kroatische Serben lehnen neuen Verhandlungsvorschlag ab ■ Von Andreas Zumach

Berlin (taz) – Keine erkennbaren Fortschritte für eine politische Lösung der Konflikte in Bosnien und Kroatien hat der gestrige Besuch von Bundesaußenminister Klaus Kinkel in Zagreb und Sarajevo erbracht. Kinkels Versuch, den kroatischen Präsidenten Tudjman zur Verlängerung des Mandats für die Unprofor über den 31. März hinaus zu bewegen, scheiterte. Tudjman bekräftigte gegenüber Kinkel seine Erwartung, die Staatengemeinschaft solle „Belgrad nachdrücklich wissen lassen, daß die serbische Besetzung Kroatiens zum Ende kommen“ müsse. Nach dem Treffen mit dem Bundesaußenminister erklärte der kroatische Präsident in einer offiziellen Mitteilung, er bleibe bei seiner Entscheidung gegen die Verlängerung des Unprofor-Mandats.

Bereits vor dem gestrigen Treffen hatten die Krajina-Serben einen am Montag unterbreiteten Friedensplan der in Zagreb stationierten Botschafter der USA, Rußlands, der UNO und der EU (sogenannte Z4-Gruppe) abgelehnt. Dieser von der kroatischen Regierung unter Vorbehalt akzeptierte Plan sieht die politische Wiedereingliederung der seit Herbst 1991 von serbischen Milizen besetzten Krajina in das kroatische Staatsgebiet vor. Außerdem sind weitreichende Autonomierechte für die Krajina-Serben sowie die Rückführung aller Flüchtlinge und Vertriebenen geplant. Auch Serbiens Präsident Milošević verweigerte ein von der Z4-Gruppe erbetenes Gespräch über die Lage in der Krajina.

Bei seinen Gesprächen in Sarajevo wollte Kinkel nach offiziellen Angaben die „Solidarität“ der Bonner Regierung mit der bosnischen Führung zum Ausdruck bringen. In Bonn wurden gestern Vermutungen dementiert, der Außenminister wolle die bosnische Regierung zu neuen Verhandlungen mit den bosnischen Serben bewegen, ohne daß diese zuvor den Teilungsplan der internationalen Kontaktgruppe akzeptieren. Auch für die Bundesregierung seien „der Plan und seine Annahme durch die Serben Grundlage für neue Verhandlungen“, erklärte ein Sprecher Kinkels.

Ende letzter Woche hatte der für die Außenbeziehungen der EU zuständige Kommissar van den Brock „mehr Flexibilität“ von der bosnischen Regierung verlangt. Zu einer angeblichen „Fünf-Punkte- Initiative“ Kinkels zur Ankurbelung neuer Verhandlungen zwischen den bosnischen Konfliktparteien waren gestern zunächst keine näheren Einzelheiten zu erfahren.

Inzwischen mehren sich die Signale für eine Wiederaufnahme des serbisch-kroatischen Krieges. Im Krajina-Fernsehen erklärte „Verteidigungsminister“ Rade Tanjga, daß angesichts des UN- Abzugs die Verteidigungsvorbereitungen „intensiviert“ würden. Mit den Worten: „Dazu gehört auch, daß wir auf eventuelle Angriffe der Kroaten mit Gegenschlägen tief in das Hinterland des Gegners antworten“ drohte er den Einsatz von Raketen gegen kroatische Städte an.