Hamburger Monopoly

■ Senat soll die bunten Häuser an der Hafenstraße mit allen Schulden kaufen

Hamburg(taz) – Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow ist seinem Ziel, die bunten Häuser an der Hafenstraße zu verkaufen, einen Schritt nähergekommen. Der Hamburger Senat hat gestern einer Verkaufslösung zugestimmt. Nun muß am 15. Februar die Bürgerschaft entscheiden, ob Mirow als Privatisierer in die Geschichte der Hansestadt eingehen darf. Die Grundsätze der Vertragsregelung sind: Verkauf der Häuser zum Verkehrswert, der 1990 auf rund 4 Millionen Mark geschätzt wurde; Übernahme der 300.000 Mark Schulden, die die BewohnerInnen bei der stadteigenen Hafenrand GmbH haben, und Sanierung der Häuser. Für den Fall des Weiterverkaufs der Häuser will der Senat außerdem ein Vorkaufsrecht für die Stadt. „Mit diesem Angebot kommen wir den Bewohnern sehr weit entgegen“, betonte Mirow gestern auf der Landespressekonferenz. Auf den Vorschlag der Hafensträßler, die Häuser einer Genossenschaft zu verkaufen, mochte der Senator allerdings nicht eingehen. Zu anderen Kaufinteressenten, mit denen Mirow bereits seit Wochen Vorgespräche führte, wollte sich der SPD-Politiker auch nicht äußern. Als ein Bewerber gilt der Hamburger Rechtsanwalt Hans-Jochen Waitz, der den Kauf aber von der Zustimmung der rund 100 Bewohner abhängig macht.

Die Zeit für eine Entscheidung an der Hafenstraße drängt, weil die 1994 von der Stadt erstrittenen Räumungstitel spätestens Mitte des Jahres verfallen. Die Wende in der Hafenstraßen-Politik hatte Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), lange strikter Verfechter einer rechtsstaatlichen Räumung und eines Abrisses der Häuser, Ende vergangenen Jahres selbst eingeläutet, indem er eine Privatisierung zur Diskussion stellte. Von einer mehrheitlichen Zustimmung der Bürgerschaft zum Senatsvorgehen wird derzeit ausgegangen. Iris Schneider