Kommentar: Sparkassen-Filz
■ Geschäfte mit der Stadt im Dunkeln
Die Sparkasse in Bremen ist nicht ein Bank-Unternehmen wie andere. Sie geht Engagements ein - im Interesse Bremens. Dadurch hat sie ihr Renommee. Aber dadurch gibt es auch vielfältige Verflechtungen und Finanzströme zwischen Staatshaushalt und Sparkasse.
Das Beispiel Ticket-Service-Center (TSC) ist eines unter vielen. Da hat Ende der 80er Jahre die Stadtgemeinde der Sparkasse einen erheblichen Teil des Risikos abgenommen. Wieviel das Land Bremen indirekt darüber zugeschossen hat, daß das Theater recht hohe Aufschläge akzeptiert hat, wird nie jemand nachrechnen. Der Wirtschaftssenator wollte 1994 wieder zuschießen, wie auch immer. Und nun soll eine Staatsfirma 49 Prozent der TSC-Anteile der Sparkasse abnehmen - völlig undurchsichtig und strenges Firmengeheimnis, für welchen Preis, mit welchen Verpflichtungen, welchen finanziellen Folgen. Kein Parlamentarier muß da zustimmen, wenn Haushaltsgeld ausgegeben wird.
Und nun treten gleich zwei Sparkassen-Vorstände an, die Staatsgewalt zu übernehmen. Wie soll der Wirtschaftssenator einer Koalition, an der die CDU Nölles oder die AfB Rebers beteiligt ist, noch über den Preis verhandeln, zu dem die Stadt der Sparkasse das TSC-Risiko abnimmt? Im normalen Leben würde man sagen: Das geht nicht, das kann gar nicht sein, das wäre mehr als Filz, die Interessenkollisionen sind offenkundig. Klaus Wolschner
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