: Einsteigen zur Straftat
■ Schwarzfahren bleibt kriminalisiert
Bonn (dpa) – Das Schwarzfahren in Bahnen und Bussen soll nach dem Willen der Mehrheit des Bundestages auch künftig als Straftat verfolgt werden. In erster Lesung lehnten die Abgeordneten der Koalition am Freitag einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf ab, wonach die „Beförderungserschleichung“ in der Regel nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten sollte. Sie wiesen darauf hin, daß auch Bagatellkriminalität sozialschädlich sei und als strafbares Unrecht geahndet werden müsse. Das massenhafte Schwarzfahren füge der Volkswirtschaft hohen Schaden zu, den letztlich die Allgemeinheit über erhöhte Fahrpreise tragen müsse. Von den Sozialdemokraten, dem Bündnis 90/Die Grünen und der PDS wurde die Initiative der Länderkammer dagegen begrüßt. Der SPD-Abgeordnete Alfred Hartenbach meinte, gerade junge Menschen würden entkriminalisiert, die Gerichte entlastet.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, das Schwarzfahren nur noch bei Wiederholungstätern als Straftat zu verfolgen. Für „einfaches“ Schwarzfahren sei dagegen neben dem erhöhten Beförderungsentgelt eine Geldbuße von maximal 500 Mark ausreichend.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
