: Gnadenfrist für Kurden
■ Kanther verlängert Abschiebestopp um Tage
Bonn (AFP) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat den bis 28. Februar geltenden Abschiebestopp für Kurden bis Mitte März verlängert. Einen weiteren Aufschub will er offenbar nicht hinnehmen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wilfried Penner (SPD), schrieb Kanther, daß eine bundeseinheitliche Lösung wichtiger sei als eine Verlängerung des Abschiebestopps. Bonn habe sich über die Lage der Kurden in der Türkei erneut „sehr eingehend“ informiert, was nun auch ein Urteil über die Rückführung erlaube. Da die Innenminister der Länder nochmals mit ihm über die Problematik sprechen wollten, sei er bereit, die derzeitige Rechtslage bis Mitte März fortbestehen zu lassen. Eine für Anfang oder Mitte März geplante Anhörung des Bundestags- Innenausschusses zur Lage der Kurden in der Türkei bis Ende April zu verschieben, lehnt der Minister ab.
Kritisiert wurde diese Entscheidung von dem Sprecher von Pro Asyl, Volker Maria Hügel. Die Hinhaltetaktik erzeuge für die Betroffenen „eine ständige Angst und Unsicherheit“. Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp von mindestens sechs Monaten. Auf eine Verlängerung drängten am Mittwoch schon die SPD-geführten Bundesländer. Als erstes Land dehnte Niedersachsen ihn nochmals bis Ende März aus. Die Landesregierungen von Hamburg, Bremen, Hessen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein und dem Saarland kündigten an, bis zu einem für 6. März geplanten Treffen der Länderinnenminister mit Kanther keinen Kurden abzuschieben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
