: 127.000 DM Schaden durch Demo?
■ DBE will Schadensersatz wegen Gorleben-Besetzung
14 Atomkraftgegner sollen mit Hilfe eines Zivilverfahrens vor dem Lüneburger Landgericht zur Zahlung von insgesamt 126 901,10 Mark Schadensersatz herangezogen werden. Sie hatten am 20. und 21. Juni 1990 die Fördertürme auf dem Gelände des Gorlebener Salzstocks besetzt gehalten, der auf seine Eignung als atomares Endlager erkundet wird. Erstmals präsentierte die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) am Mittwoch eine spezifizierte Kostenrechnung.
Danach hat die DBE vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)die knapp 127 000 Mark überwiesen bekommen. Diese wiederum leitete das Geld an die „Arbeitsgemeinschaft Schachtbau Gorleben“ (ASG) für den Arbeitsausfall auf dem Endlagergelände weiter. Darin enthalten sind unter anderem 2.460 Mark pro Stunde für Personal- und Gerätestillstandsowie tausende Mark für die Stillstandsmiete für das Kernbohrgerät oder die Wartung des Rettungskorbes. Mit nur 20 Mark seien die Kosten für die von den Demonstranten verursachten Zaunschäden zu Buche geschlagen, sagte ein DBE-Zeuge.
„Wir sehen das Demonstrationsrecht durch das Zivilrecht ausgehebelt. Jede Teilnahme an Protesten wird zum unkalkulierbaren Existenzrisiko“, stellten die 14 jugendlichen KlägerInnen fest. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
