: Löst sich Bremerhaven selbst auf?
■ Nach CDU-Position ist 2/3-Mehrheit zweifelhaft
Bremerhaven Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung ist am Freitag nachmittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Antrag zur Selbstauflösung und zu vorgezogenen Neuwahlen am 14. Mai. Der Antrag war von Stadtverordneten der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden. Damit soll gewährleistet werden, daß die Wahlperioden von Stadtverordnetenversammlung und Bremischer Bürgerschaft übereinstimmen.
Nachdem die CDU durch Rechtsgutachten hatte feststellen lassen, daß das vorgesehene Verfahren verfassungswwidrig sei, gehen Beobachter aber davon aus, daß die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt. Neben der CDU dürften auch Teile der SPD-Fraktion dagegen stimmen.
Das Thema der verfassungswidrigkeit war gestern am Anfang der Sitzung das beherrschenden Thgema. Landeswahlleiter Matthey erklärte noch einmal, seiner Auffassung nach eröffne der § 60 Wahlgesetz nur eine Möglichkeit für Bremerhaven, verletzte damit nicht die Stadtverfassung. Auch für die Grünen, erläuterte der Stadtverordnete Michael Frost, gelten die Bedenken der CDU-Rechtsexperten nicht, da die verhältnisse nicht übertragbar seien. Die Debatte hielt bei Redaktionsschluß noch an. dpa/taz
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