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„Keine Null vor dem Komma“

■ Das Bürgerforum will zur Bürgerschaftswahl antreten

„Ich kann auch eine aufblasbare Puppe mit meinem Hut in die Bürgerschaft setzen und ihr Gehalt an die wirklich Bedürftigen, wie zum Beispiel Obdachlose, überreichen.“ Laci Klein, bekannter Bremer Gastronom, hat wenig Respekt vor den kostenintensiven parlamentarischen Strukturen in Bremen. Um seine Vorstellungen einer „anderen Sparpolitik am Wasserkopf“ zu realisieren, will er mit vier weiteren KandidatInnen für die „Initiative Bürgerdemokratie Bremen“ (IBB) in die Bürgerschaftswahl ziehen.

Die IBB ist ein Ableger des Bürgerforums, das bei seiner Sitzung am 1.3. beschloß, zukünftig zweispurig zu fahren: Die Mehrheit der etwa 80 Anwesenden, vorwiegend VertreterInnen von Bürgerinitiativen und Verbänden, hatte sich für den Aufbau einer nicht-parlamentarischen Opposition ausgesprochen und plant entsprechende Aktionen, die, heißt es in einer Presseerklärung, „wieder Spaß machen sollen“ und die Menschen von der Basis einbeziehen soll.

Ein anderer Teil des Bürgerforums plädierte jedoch dafür, den „neuen Politikansatz von unten“ durch die Gründung einer Wählerinitiative und Teilnahme an der Bürgerschaftswahl öffentlich darzustellen. Zehn Gründungsmitglieder riefen anschließend die IBB ins Leben, die Monatg ihre KandidatInnen wählte: Spitzenkandidat ist Uwe Johannsen, Lehrer im Viertel. Laci Klein nimmt den zweiten Platz ein, es folgen Jürgen Schlösser, aktiver Umweltschützer, der Lehrer Bernd Hussmann und Sozialarbeiterin Karin Mindermann.

Das Programm, erläuterte Jürgen Schlösser, bedarf noch einer Überarbeitung, bevor es an die Öffentlichkeit geht. Die wichtigsten Ziele aber stehen fest: Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen in Verwaltung und Politik und Umstrukturierung der Zusammenarbeit mit Niedersachsen, etwa bei Verkehrs- und Umweltproblemen.

Ob die IBB damit über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, wird selbst von ihren Gründungsmitgliedern bezweifelt. „Das ist unsicher“, meint Schlösser, „aber wir rechnen mindestens mit einem Achtungserfolg. Es sollte zumindest keine Null vor dem Komma sein.“ Eigentlich sei die Zeit zu kurz für eine gründliche Vorbereitung, doch bis zu den Bremerhavener Wahlen im September will die IBB nicht warten. „Wir wollen ein Signal setzen, in Bremerhaven sind wir dann schon besser vorbereitet.“ Sollte die IBB wider Erwarten in die Bürgerschaft einziehen, will sie, trotz fundamentaler Kritik an den Parteien, mit diesen durchaus kooperieren. Schlösser hält „eine Zusammenarbeit in Sachthemen“ für möglich, eine Regierungsbeteiligung komme dagegen nicht in Frage: „Wir wollen uns auf keinen Fall an diesen Machtspielchen beteiligen.“ dah

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