piwik no script img
taz logo

PDS gegen Verfassungsschutz

■ Dienstaufsichtsbeschwerde gestern eingereicht

Die PDS-Fraktion hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Annußek, erhoben. Dies teilte die Abgeordnetenhausfraktion gestern mit. Hintergrund ist ein bisher vertraulicher Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf dessen Grundlage der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) entschieden hatte, Teile der PDS künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu lassen.

In einem Brief an Diepgen warf PDS-Fraktionschef Peter-Rudolf Zotl dem Verfassungsschutz vor, mit dem Bericht eine „gravierende Fehlleistung“ produziert zu haben. Der ganze Bericht sei ein „Sammelsurium willkürlich ausgewählter und uminterpretierter Zitate und Fakten“, die ein vorher feststehendes Gesamturteil bestätigen sollten. Die PDS forderte die unverzügliche Offenlegung des Papiers. Abgeordnete aller Parteien hatten bereits ihr Unverständnis über die Geheimhaltung geäußert. dpa

Lesen gegen das Patriarchat

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

taz zahl ich illustration
taz zahl ich

Lesen gegen das Patriarchat

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – ohne Paywall. Das geht nur, weil sich viele Leser:innen freiwillig an der Finanzierung beteiligen und unseren kritischen Journalismus unterstützen. Sind Sie schon dabei? Unterstützen Sie jetzt die taz.