SPD legt Schröder an die Leine

Verhandlungslinie für die Gespräche über Energiekonsens festgelegt: Ausstieg aus der Atomenergie und keine Option für neue Atomkraftwerke ■ Von Walter Jakobs

Berlin (dpa/taz) – Die neue Runde der Energiekonsensgespräche könnte am morgigen Donnerstag extrem kurz ausfallen. Für die acht sozialdemokratischen Gesprächsteilnehmer – weitere acht stellen die drei Bonner Regierungsparteien – legte die SPD- Fraktion gestern einen Verhandlungsrahmen fest, der dem SPD- Verhandlungsführer, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, wenig Spielraum läßt. Schröder selbst lobte den Beschluß nach der gestrigen Sitzung in Berlin zwar als ein „stringentes energiepolitisches Programm, mit dem sich wirklich arbeiten läßt“, aber seine ursprüngliche Verhandlungslinie sah deutlich anders aus. In einem zweiseitigen Papier hatte Schröder der Fraktion vor wenigen Tagen erneut empfohlen, die Option auf den Neubau einer fortentwickelten Reaktorgeneration offenzuhalten, die Errichtung aber an eine „Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat“ zu binden. In dem jetzt verabschiedeten Papier spricht sich die SPD ausdrücklich gegen den Neubau und den Einstieg in eine neue Generation von Atomkraftwerken aus. Als Ersatz für das Atomgesetz wird ein Kernenergieabwicklungsgesetz gefordert. Der Ausstieg soll dabei so gestaltet werden, daß „Entschädigungsansprüche nicht entstehen können“. Auch in Sachen Gorleben konnte Schröder sich nicht durchsetzen. Während in seinem Papier noch davon die Rede war, daß die Erkundungsarbeiten für das Endlager Gorleben endgültig „abgebrochen“ werden müßten, beläßt es die Fraktion beim Ruf nach einer neuen Lastenverteilung. Auch in Süddeutschland müßten Endlager geschaffen werden. Schröder gab sich gestern gleichwohl zufrieden und nannte es eine „reife Leistung“, daß SPD- Fraktions- und -Parteichef Rudolf Scharping es geschafft habe, die ganze Fraktion auf diesen Beschluß zu verpflichten. Er selbst sei froh, daß in dem neuen Papier keine Stillegungsfristen festgeschrieben worden seien. Überraschend ist das allerdings nicht, denn die von der SPD 1987 in Nürnberg beschlossene Zehnjahresfrist stand schon seit langem nur noch auf dem Papier. Schröder selbst will zwar aus der Kernenergie raus, aber er hält „Restlaufzeiten“ von 30 Jahren im Rahmen eines Konsenses für verantwortbar.

Für den Kohlebereich sah das ursprüngliche Schröder-Konzept eine drastische Subventionsverringerung vor – von 7 Milliarden Mark im Jahr 2000 auf 4,2 Milliarden Mark im Jahr 2005. Auch diese Festlegung lehnten die SPD-Abgeordneten bei nur einer Gegenstimme ab. In dem Beschluß wird die strukturpolitische Bedeutung der deutschen Steinkohleförderung bis weit über das Jahr 2000 hinaus festgeschrieben. Konkrete Zahlen werden indes nicht genannt. Scharping forderte die Bundesregierung am Ende der Sitzung noch einmal auf, bis zum Donnerstag ein verläßliches Finanzierungskonzept für die Steinkohle vorzulegen, „sonst wird das Gespräch sehr kurz“. Diese Forderung sei für die SPD nicht verhandelbar. Ansonsten strebe sie einen Kompromiß an, „in dem unsere Linie noch erkennbar ist“.

Da die Bundesregierung auch gestern offen ließ, woher sie die Kohle für die Kraftwerkskohle – nur bei den Subventionen für die Kokskohle signalisierte sie Kompromißbereitschaft – zu nehmen gedenkt, spricht viel dafür, daß die zweite Runde der Gespräche über den Energiekonsens tatsächlich „sehr kurz“ wird.