: Stadtwerkemehrheit wackelt
■ Harte Positionen / Fluß: kein Schmu
Gestern debattierte die Stadtbürgerschaft über den Verkauf der Stadtwerke-Anteile, doch neue Einsichten gab es nicht. Jede Fraktion durfte noch einmal ihre altbekannten Positionen formulieren, und am Ende stand die Erkenntnis, die schon seit Wochen in der Stadt diskutiert wird: Woher die Mehrheiten für einen Verkauf kommen sollen, das ist völlig unklar.
Die Vorstellungen sind zu disparat: Die CDU will 74,5 Prozent verhökern, ohne energiewirtschaftliche Auflagen. In der Ablehnung des Öko-Schnickschnack trifft sie sich da ganz mit den Liberalen. Die allerdings wollen 49,8 Prozent verkaufen, und zwar unter Ausschluß der 20 Prozent, die die Stadt ohnehin bei Banken geparkt hat. Die Grünen dagegen: Kein Verkauf an Vorlieferanten oder an Atomstromproduzenten, energiepolitische Rahmenbedingungen in die Verträge. Letzteres findet auch die SPD. Doch da scheint der Meinungsbildungsprozeß noch offen zu sein. Bürgermeister Wedemeier und Finanzsenator Fluß wollen erstens 49,8 Prozent losschlagen, und das zweitens an Atomstromproduzenten. Wenn die eine ordentliche Energiepolitik versprechen, dann will die SPD mitziehen, signalisierte ein Fraktionssprecher.
Finanzsenator Manfred Fluß wies alle Vorwürfe zurück, sein Ressort habe Senatsvorlagen frisiert. Zur Brüskierung des belgischen Interessenten Tractebel, der von der Neubesetzung von Stadtwerke-Vorstandsposten im Gegensatz zu den deutschen Interessenten nicht informiert worden war – sagte er nichts. J.G.
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