: Recht auf Hierbleiben
■ Will die SPD für ausländische Frauen nach Scheidung vom deutschen Gatten
Bonn (AP) – Ausländische Frauen, die von ihren deutschen Ehemännern schwer mißhandelt werden, sollen nach Vorstellung der SPD nach der Scheidung ein sofortiges Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Eine entsprechende Regelung für besondere Härtefälle, bei denen bisher eine Ehezeit von drei Jahren erforderlich ist, hat die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cornelie Sonntag-Wolgast, gestern vorgeschlagen.
In weniger gravierenden Fällen zerrütteter Ehen zwischen Deutschen und Ausländern will die SPD dem ausländischen Partner nach einer Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zugestehen, wenn die Ehe in Deutschland mindestens zwei Jahre bestanden hat. Bisher sind vier Jahre erforderlich. Ganz auf eine Frist zu verzichten sei nicht durchsetzbar, meinte Sonntag-Wolgast, weil dann erneut eine Diskussion um die Verhinderung von Scheinehen aufflammen würde.
Die Sozialdemokraten fordern ferner eine sogenannte Altfallregelung für Asylbewerber. Bewerber, die trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden, sollen nach acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Lebt ein minderjähriges Kind in der Familie, sollen fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
