■ Das schwierige Verhältnis der Berliner SPD zur PDS
: Eindeutig, aber nicht einmütig
Die Auseinandersetzung der SPD über die PDS ist zuvörderst eine der Sozialdemokraten mit sich selbst. Das Lavieren zwischen dem Nie und nimmer, dem Jetzt nicht und So nicht bis zum Unter bestimmten Bedingungen aber doch lähmte bereits den Bundestagswahlkampf, nun dominiert es das Ringen um die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus, bevor das erst einmal richtig begonnen hat. Und dies, obwohl der Berliner Landesverband der Partei beizeiten einen klaren Abgrenzungsbeschluß gefällt hat und auch die Spitzenkandidatin an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigließ, als sie sich bei ihrer Nominierung zur PDS äußerte.
Doch ließ Ingrid Stahmers apodiktisches Nolimetangere an politischem Spielraum zu wünschen übrig, und deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis sich ihre Genossen meldeten, aufgeschreckt durch die solchermaßen zementierte Perspektive einer Großen Koalition bis zur Jahrtausendwende. Die Diskussion sollte abgewendet werden, bevor sie aufkommen konnte. Nun bricht sie sich ungeordnet Bahn, nun wird geholzt und gebeckmessert, nun liegen die Nerven der Partei wieder blank – wie zu Frontstadtzeiten. Denn nirgends zeigt sich ein Berliner Sozialdemokrat kämpferischer als bei der Abwehr des Kommunismus und bei parteiinternen Auseinandersetzungen. Und da auch die Berliner CDU, vom gleichen Berliner Urgeist beseelt, sich noch immer einzig richtig heimisch fühlt, wenn die Front klar ist und der Feind im Osten steht, potenziert sich in Berlin, so ist zu befürchten, der Bundestagswahlkampf zur Farce.
Dabei ließe sich für die SPD tatsächlich einiges aus den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt lernen. Es war nicht das Magdeburger Modell, was sie vorfristig den Wahlsieg gekostet hat. Das Modell wurde vielmehr erst notwendig, weil die Partei sich vorher auf das schlechte Image der Regierung verlassen und keinen richtigen Wahlkampf geführt hatte. So fehlte ihr letztendlich weniger als ein halbes Prozent der Stimmen. Auch die Berliner SPD hat noch keinen zwingenden Grund formuliert, weshalb sie gewählt werden soll. Während sie noch mit der CDU vor sich hin regiert, startet die PDS eine Mieterkampagne, deren Populismus zwar in umgekehrtem Verhältnis zur Problemlösungskompetenz steht, auf die aber die SPD, die bereits einmal erfolgreich einen Wahlkampf als Mieterpartei geführt hat, keine rechte Antwort weiß.
Die Sozialdemokraten zeigen sich konzeptionslos, auch wo sie Konzepte haben, die Auseinandersetzung über die PDS ersetzt ihnen die Auseinandersetzung mit der PDS. Auch das könnten die Berliner Genossen und Genossinnen aus Scharpings Wahlkampf lernen: Ohne klare Zielvorgaben, nur auf Abgrenzung bedacht, so läßt sich nicht gewinnen. Dieter Rulff
