CDU will mit der SPD nicht anbändeln

■ SPD-Beschluß zum Stadtwerke-Verkauf in der Bürgerschaft ohne Mehrheit / CDU will mehr

„Warum sollten wir“, fragt der CDU-Finanzpolitiker Reinhard Metz. Warum sollten die CDU zustimmen, wenn die SPD ihr Modell des Stadtwerke-Verkaufs (jeweils 24,9 Prozent an Veba/Preag und an Ruhrgas) in der Stadtbürgerschaft zur Abstimmung stellt? Diese Frage stellt sich seit dem vergangenen Samstag, nach dem der SPD-Parteibeschluß alle Brücken für ein Bündnis mit den Grünen in dieser Frage abgebrochen hat.

Mit der FDP allein würde es zu einer Mehrheit nicht reichen - die SPD hat sich also der CDU ausgeliefert.

Allerdings ohne zuvor über deren Bedingungen zu reden. Am vergangenen Dienstag gab es eine scharfe Kontroverse im Parlament - bei der die CDU an ihrer Position, zur Finanzierung der Schattenhaushalte und des ISP sei der Verkauf von 74 Prozent Stadtwerke erforderlich, festhielt. Nur wenn es aus steuerlichen Gründen sinnvoll sei, könne das auch „stufenweise“ umgesetzt werden, meinte Nölle. Nach dieser Debatte, so Metz, „sind wir festgelegt“: Für die Stadtwerke wäre es besser, mehr zu verkaufen, für die Arbeitsplätze und für die bremischen Finanzen.

Fraktionsvorsitzender Peter Kudella bestätigt dies: In wenigen Jahren würden die kleinen kommunalen Stadtwerke einem „gnadenlosen Wettbewerb“ ausgesetzt, das stünden sie allein nicht durch. Zudem bestehe bei einer kommunalen Mehrheit „die Gefahr, daß Herr Fücks die Stadtwerke wesentlich beeinflußt“. Die Rechnung des Finanzsenators zeigt zudem klar die Lücke: 617 Millionen sollen allein zur Tilgung von Schattenhaushalten genommen werden. Bei einem Verkaufserlös von 66 Mio bleiben nur 43 fürs ISP 1995 - 80 werden gebraucht. „Und für das ISP 1996 fehlen über 200 Millionen.“ Denn, so Kudella, die ursprüngliche Idee war es, aus eingesparten Zinsen das Sonderinvestitionsprogramm zu finanzieren. Da aber wenig getilgt wird, droht für das ISP kein Geld mehr übrig zu bleiben - es sei denn aus Verkäufen. Die Alternative, die die CDU zum Einlenken bewegen würde, so erklärte Kudella gegenüber der taz, wäre das SPD-Angebot, andere kommunale Anteile zu verkaufen. Von der SPD ist auf das Thema noch nicht angesprochen worden zwecks Zustimmung zum Stadtwerke-Verkauf in der Stadtbürgerschaft: Ich bin nicht angesprochen worden.“

FDP-Fraktionschef Welke sieht das Problem in der Sache genauso - die FDP will 49,8 Prozent verkauft wissen, ohne damit die 20 Prozent „geparkte“ Aktien zurücknehmen zu wollen. Es müßte, so Welke, eine „feste Verabredung“ geben, daß die Stadtgemeinde nicht die Mehrheit von 51 Prozent der Stadtwerke über ihre Holding behält und somit die Stadtwerke regiert. Das ist aber die Grenze, auf die sich der SPD-Parteitag festgelegt hat.

In der SPD ist nur eines klar: „Anfang April“, wie Finanzsenator Fluß einmal erwogen hatte, wird es keine Sondersitzung des Stadtparlaments zum Thema Stadtwerke geben. „Vielleicht Ende April“, sagt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Vorher müsse nämlich noch geklärt werden, ob es eine Mehrheit für den SPD-Antrag gebe. Wenn keine Mehrheit absehbar ist, wird keine Sondersitzung beantragt, denn eine Niederlage will man dem Spitzenkandidaten zehn Tage vor der Wahl nicht zumuten.

Vorher aber müsse vom Senat präsentiert werden, was dann beschlossen wird, sagt SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner - ohne die Ergebnisse der Verkaufs-Verhandlungen könne er nicht mit den anderen Fraktionen darüber reden, ob sie eventuell zustimmen. Wenn keine Mehrheit in der Stadtbürgerschaft absehbar sei, dann könne der Senat es ja auch „bei der Paraphe belassen“, d.h. den Verkauf zu den ausgehandelten Bedingungen beschließen und erst nach der Neuwahlen das Parlament damit befassen. K.W.