: Weiter Abschiebestopp für KurdInnen verlängert
■ Bremen und Hamburg verlängern, Berlin schiebt wieder ab
Bremen und Hamburg haben den generellen Abschiebestopp für türkische Kurden am Dienstag verlängert. Berlin hebt ihn dagegen zum 1. April auf. Damit wird die unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer nach Aufhebung des bundesweiten Abschiebestopps zum 16. März fortgesetzt. Unklar ist, ob die Abschiebestopps der Länder für abgelehnte kurdische Asylbewerber einer rechtlichen Prüfung standhalten.
Bremen verlängerte den Abschiebestopp für Kurden „bis auf weiteres, längstens bis zum 12. Juni dieses Jahres“. Eine entsprechende Anordnung legte Innensenator Friedrich van Nispen vor. Nach einer Entscheidung des Hamburger Innensenators Hartmuth Wrocklage wird der dort bis zum 31. März geltende Abschiebestopp bis zum 30. April ausgedehnt. Ausgenommen seien Straftäter, hieß es in Bremen und Hamburg.
In Hamburg wurde die Entscheidung vor dem Hintergrund der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zur Menschenrechtssituation in der Türkei und der dazu noch ausstehenden Bewertung durch den Innenausschuß des Bundestags getroffen. Der Ausschuß will darüber am 27. April beraten. Innenminister Manfred Kanther hat allerdings schon deutlich gemacht, daß er weiter abschieben wolle. dpa
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