: Indonesiens Diktator in Bonn
■ Obwohl Präsident Suharto eine politische Öffnung in seinem Land nicht zuläßt, wird er in Deutschland hofiert / Politische Repression und Gewalt nehmen nicht ab
Berlin (taz) – Kürzlich machten indonesische Militärsprecher ein erstaunliches Eingeständnis: Indonesische Soldaten in Ost-Timor hätten sich „regelwidrig“ verhalten. Die „Regelverletzung“ bestand darin, daß die Soldaten sechs unbewaffnete Bewohner aus nächster Nähe erschossen und anschließend behaupteten, es handele sich um separatistische Kämpfer.
Zwar hat die zunehmend einflußreiche unabhängige indonesische Menschenrechtskommission die Ermordung der sechs am 12. Januar diesen Jahres im osttimoresischen Distrikt Liquisa für „ungesetzlich“ erklärt. Doch nichts weist darauf hin, daß politische Gewalt und Repression abnehmen. Nicht nur in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Ost-Timor, die 1975 von der indonesischen Armee besetzt wurde, wird politische Opposition systematisch und gewaltsam verfolgt, sondern auch in anderen Regionen des mit 185 Millionen Menschen viertgrößten Landes der Welt.
Organisationen wie amnesty international und die Gesellschaft für bedrohte Völker protestierten deshalb gestern in Bonn und Hannover gegen den Deutschlandbesuch von Präsident Suharto und die Wahl Indonesiens als Partnerland der diesjährigen Hannover- Messe. In der niedersächsischen Hauptstadt demonstrierte eine Gruppe von Papuern gegen den Besuch. Suharto wird heute in Bonn eintreffen und bis zum 6. April in Deutschland bleiben.
Eine gesellschaftliche und politische Öffnung ist in Indonesien nicht zu erkennen. Zahlreiche Arbeiter sind wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten in Haft. Im Januar wurde die Gefängnisstrafe für den inhaftierten Muchtar Pakpahand, den Vorsitzenden der größten unabhängigen Gewerkschaft des Landes, von drei auf vier Jahre verlängert.
In Aceh, an der Nordspitze der Insel Sumatra gelegen, begann im vergangenen Dezember eine Reihe von Prozessen gegen Vertreter der dortigen Unabhängigkeitsbewegung. In Ost-Timor sind nach den Morden vom 12. Januar noch weitere sieben Menschen umgebracht worden, und mindestens fünf verschwanden. Sogenannte „Ninja“-Banden schwarzgekleideter maskierter Männer haben seit Januar mehrfach nachts Regimekritiker und ihre Häuser angegriffen. Lokale Politiker sagen, daß die Ninjas vom militärischen Geheimdienst bezahlt werden.
Als einige Journalisten nach der Schließung dreier bedeutender Zeitschriften im Juni 1994 unlizensierte Rundbriefe herausgaben, reagierten die Behörden scharf. Mitte März wurden fünf der beteiligten Journalisten verhaftet und zwei Publikationen verboten (siehe Interview). Hugh Williamson
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