US-Regierung bricht mit einer langen Tradition

■ CIA-Zahlungen an Guatemalas Militärs nach Mordfällen angeblich eingestellt

Washington/Berlin (taz/ips/ AFP) – US-Außenminister Warren Christopher hat am Sonntag im US-Fernsehen versichert, der US- amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe seine Zahlungen an die guatemaltekische Armee eingestellt. Die Regierung Clinton war unter Druck geraten, nachdem der Demokraten-Abgeordnete Robert Torricelli der CIA vorgeworfen hatte, dem guatemaltekischen Offizier Julio Roberto Alpirez Gelder überwiesen zu haben, obwohl bekannt gewesen sei, daß dieser gleich in zwei Mordfälle verwickelt ist, die in der US-Öffentlichkeit viel Aufsehen erregt haben: 1990 wurde der US-Bürger Michael DeVine von guatemaltekischen Militärs getötet. DeVine betrieb im guatemaltekischen Regenwald ein Hotel und wurde offenbar von den Militärs verdächtigt, Informationen über deren Drogengeschäfte an die US-Drogenbehörde DEA weiterzugeben. Und 1992, so scheint mittlerweile erwiesen, brachte die Armee den Guerillaführer Efrain Bamaca um – der im Gefängnis einsaß.

Bamaca hatte sich ein Jahr zuvor mit der US-Anwältin Jennifer Harbury verheiratet. Harbury ließ nicht locker, glaubte den Angaben des Militärs nicht, ihr Mann sei bei einem Zusammenstoß zwischen Guerilla und Militär im März 1992 gefallen, und veranstaltete im vergangenen Jahr gar einen Hungerstreik in Guatemala-Stadt, um die Wahrheit über ihren Mann herauszufinden. Auftraggeber beider Morde: Julio Alberto Alpirez.

Als Leiter einer Truppenausbildungsstätte der „Kaibil“-Spezialeinheit des guatemaltekischen Militärs war Alpirez jahrelang direkt in die Aufstandsbekämpfung eingeschaltet. Die „Kaibiles“ werden für die zahlreichen Massaker der Armee an unbewaffneten Zivilisten verantwortlich gemacht. Schätzungen gehen davon aus, daß in den letzten dreißig Jahren knapp 100.000 Menschen der Gewalt des Militärs zum Opfer gefallen sein könnten. In der US-Öffentlichkeit freilich konnte politischer Druck erst dann entstehen, als bekannt wurde, daß Alpirez auch für den Mord an einem US-Bürger und einem mit einer US-Bürgerin verheirateten Guerillaführer verantwortlich ist.

Daß die CIA guatemaltekische Militärs finanziert, ist überhaupt nichts Neues. Schon der Putsch gegen die demokratische gewählte Regierung des linken Präsidenten Jacobo Arbenz 1954 war von der CIA organisiert worden – seither hatte in Guatemala das CIA-gestützte Militär die Zügel nicht mehr aus der Hand gegeben, auch nicht, als vor zwei Jahren der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de Leon Carpio das Präsidentenamt übernahm.

So scheint es nachgerade schicksalhaft, was dem UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali am Wochenende widerfuhr: Auf Besuch in Guatemala landete seine Maschine zunächst durch einen Fehler des Piloten auf einem Militärflughafen im Süden. Dort spielten ein paar Soldaten Fußball, alle guckten verdutzt, und die Maschine des Generalsekretärs flog weiter in die Hauptstadt. Dort traf er sich mit Guatemalas Präsident – und währenddessen explodierte in unmittelbarer Nähe ein Sprengsatz. Ein Mensch wurde getötet und einer verletzt, die Täter blieben unbekannt. pkt