Bötsch auf der Leitung

■ Richtlinie zur Liberalisierung der Telekom nicht umgesetzt / Klage droht

Brüssel (rtr/taz) – Die Europäische Kommission beschwert sich über Deutschland, Italien, Griechenland und Spanien. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Bericht hieß es, diese Mitglieder der EU hätten die Richtlinie zur Liberalisierung der Telekom nicht oder nicht weitgehend genug umgesetzt. Die Kommission müsse deshalb gegen diese Länder gerichtlich vorgehen.

Im Fall der Deutschen stört die Brüsseler vor allem die Definition des Begriffs „Sprach-Telefondienst“. Das ist praktisch alles, was über die herkömmlichen Telefonanschlüsse läuft, wie zum Beispiel Fax und Gespräche mit der Liebsten. In diesem Bereich dürfen die staatlichen Telefongesellschaften ihr Monopol bis auf weiteres behalten. Die Deutsche Telekom hat damit im letzten Jahr 45 Milliarden ihrer insgesamt 64 Milliarden Mark Umsatz erzielt.

Die Gesetzestexter des deutschen Postministers Wolfgang Bötsch (CSU) haben laut EU- Kommission die Definition von Sprach-Telefondienst zuweit gefaßt. Damit würde es der deutschen Telekom ermöglicht, zum Beispiel auch bei unternehmensinternen Kommunikationsnetzen ihr Monopol zu behalten. Außerdem sei die Definition unsinnigerweise auf Dienste ausgeweitet worden, in denen Sprache mit Bildern und Daten kombiniert gesendet wird.

Christian Hoppe, Sprecher des Ministeriums für Post und Telekommunikation, glaubt nicht, daß die deutsche Regierung verklagt wird: „Der Bericht der Kommission ist nur eine erneute Mahnung.“ Ein sogenannter Regulierungsrat aus je 16 Abgeordneten des Bundestags und Ländervertretern „wird die angemahnten Veränderungen bis Jahresmitte umsetzen“, so Hoppe. rem