: Anstößiger Menschenhandel
■ Europäisches Parlament kritisiert die geplante Abschiebung von VietnamesInnen
Brüssel (taz) – Das Europäische Parlament in Straßburg hat die deutsche Abschiebepolitik für Vietnamesen verurteilt. In einer Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, vietnamesische Vertragsarbeiter nicht gegen ihren Willen abzuschieben. Die Bundesrepublik sei das erste EU-Mitglied, das ein Entwicklungsland zwingen wolle, Staatsbürger zurückzunehmen.
Heute sollen die Verhandlungen zwischen Bonn und Hanoi über die Abschiebung von rund 40.000 vietnamesischen Vertragsarbeitern aus der ehemaligen DDR fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat am 6. Januar in Gesprächen mit dem kommunistischen Regime in Vietnam 100 Millionen Mark an Entwicklungshilfe von der Bedingung abhängig gemacht, daß Vietnam die Gastarbeiter zurücknimmt. Die Verhandlungen wurden am 16. Februar unterbrochen, weil sich Hanoi weigerte, ein Fünftel des zugesagten Geldes für die Wiedereingliederung der Rückkehrer einzusetzen. Das Europaparlament erinnert in der Resolution daran, daß die Vietnamesen in der Heimat teilweise mit einem Gerichtsverfahren rechnen müssen, weil sie unerlaubterweise zu lange im Ausland geblieben sind. Die Resolution, die von Abgeordneten der Grünen angeregt und von einer Parlamentsmehrheit befürwortet wurde, verurteilt die Abmachungen zwischen Bonn und Hanoi als „moralisch inakzeptablen Handel mit Menschen“ und fordert Kommission und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, sich solchen Versuchen in Zukunft zu widersetzen. Alois Berger
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