: Brandenburger PDS gegen Länderfusion
Die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ein geschlossenes Nein zum Fusionsstaatsvertrag mit Berlin angekündigt. Dies sei Ergebnis einer Klausurtagung, sagte Fraktions-Geschäftsführer Heinz Vietze gestern in Potsdam. Bei der Fraktionsberatung habe es eine Art „Probeabstimmung“ zum Fusionsvertrag gegeben, bei der alle 18 PDS-Abgeordneten mit „Nein“ gestimmt hätten. Dies solle bei der Parlamentsabstimmung im Juni wiederholt werden. Der Staatsvertrag berücksichtige allein Berliner Forderungen und sei für Brandenburg daher nicht akzeptabel, begründete Vietze.ADN
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