: Kein Reifezeugnis deutscher Politik
■ betr.: „Trau keiner Regierung“, taz vom 4. 4. 95
Der türkische Schriftsteller Nesin hat dazu auch allen Grund. Kinkels Forderung nach Rückzug der Truppen aus dem Nordirak war weniger als halbherzig. Doch wer schon A sagt, sollte den nächsten Buchstaben nicht „vergessen“.
Da längst klar ist, daß die türkische Armee ihre Kriege weitgehend mit deutschen Waffen führt, sollte der Außenminister beherzter über seinen Bündnispartner- Schatten springen, auch wenn ihm dies zunächst erheblichen Ärger einbringt. Schließlich ist der Teufelskreis von Rüstungsexport, Krieg, Flüchtlingselend und Abschiebung von Bonn mitverschuldet, und dies ist nach fast 50 Jahren Bundesrepublik kein Reifezeugnis deutscher Politik.
Die zerstörerischen Aktivitäten hierzulande sind nun einmal auch ein Reflex auf das Vorgehen Ankaras und Bonns gegen die PKK, was letztlich alle KurdInnen trifft. Eine glaubwürdige und vertrauenerweckende Rolle Deutschlands in der Welt prangert die Menschenrechtsmißachtungen an und fordert ein sofortiges Ende aller Kriegshandlungen gegen die kurdische Bevölkerung. Eine glaubwürdige Politik beendet zudem jegliche Kriminalisierung und Stigmatisierung, und räumt den in ihrer Heimat verfolgten Menschen uneingeschränktes Bewegungs- und Bleiberecht ein. Dies und das Unterbleiben der Waffenlieferungen wären wichtige erste Schritte zum Frieden. Wieland von Hodenberg,
Konsul der „Geistigen Republik
Zitzer“ in Bremen
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