Bundesbank fordert Länder zum Sparen auf

■ Personalabbau und Privatisierungen

Frankfurt/Main (dpa/taz) – Die Deutsche Bundesbank weiß, wo Länder sparen können: beim Personal. Immerhin sollten die hochverschuldeten Bundesländer wieder handlungsfähig werden. Und das, so geht aus dem jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank hervor, könne nur mit einer konsequenten Sparpolitik bewerkstelligt werden. Also gilt es, Personal abzubauen und Frühpensionierungen einzuschränken. Gleichzeitig drängt die Bank darauf, öffentliche Unternehmen zu privatisieren.

Da die Personalausgaben in den westlichen Bundesländern 1994 mit 142,4 Milliarden Mark bereits gut zwei Fünftel aller Ausgaben ausmachten, setzt die Bundesbank vornehmlich bei den Stellen mit ihren Vorschlägen an: „Längerfristig bildet die Entwicklung der Zahl der Versorgungsempfänger, die auf die starke Personalausweitung der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen ist, eine schwere Hypothek für die Länderhaushalte mit ihrem hohen Personalkostenanteil. Dies stellt die Länder insbesondere vor die Aufgabe, ihre Verwaltungsorganisation eingehend auf Möglichkeiten eines Stellenabbaus hin zu überprüfen und Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierung, zu ergreifen.“ Darüber hinaus sei auch das Entlastungspotential durch den Verkauf von Unternehmen „bei weitem nicht ausgeschöpft“.

Für die neuen Bundesländer, die 1994 trotz Zuweisungen aus Westdeutschland mit einem Defizit von 16,5 Milliarden Mark abschlossen, rechnen die Autoren des Monatsberichts mit deutlich sinkendem Finanzierungsbedarf. Grund dafür sei die „durchgreifende Verbesserung ihrer Finanzausstattung“, da auch die neuen Länder seit Jahresbeginn erstmals vollständig und gleichberechtigt in den horizontalen Finanzausgleich einbezogen sind. Den Schuldenberg, den die alten Bundesländer aufgetürmt haben, gibt die Bundesbank zum Jahresende 1994 mit gut 414 Milliarden Mark an, ein Drittel mehr als fünf Jahre zuvor.