: "Republikaner sind extrem rechts"
■ Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlaubt in Kürze, daß Reps künftig nicht mehr nur "rechtsradikal", sondern auch "rechtsextrem" genannt werden dürfen / Reps "aggressiv rassistisch"
Bonn/Berlin (AFP/dpa/taz) — Die „Republikaner“ sind Verfassungsfeinde. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Kürze veröffentlicht wird. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) angeordnete Prüfung erstmals ergeben, daß die bisher lediglich als rechtsradikal bezeichnete Partei nun bundesweit als rechtsextrem eingestuft wird. Bei der Partei seien eindeutige „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ festgestellt worden. Vom zuständigen Bundesinnenministerium in Bonn war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Im Jahresbericht des Bundesamtes für 1993 waren die Reps noch nicht als verfassungsfeindlich eingeordnet worden. Dort hieß es lediglich, Äußerungen maßgeblicher Vertreter der „Republikaner“ wiesen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf.
Kanther hatte das Bundesamt letzten August beauftragt, zu untersuchen, ob die Reps rechtsextrem seien. Anlaß waren Kontakte des damaligen Rep-Chefs Franz Schönhuber zum Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey. Nach einem Treffen in München hatten Schönhuber und Frey erklärt, sie wollten eine „rechte Abwehrfront“ schaffen. Die Einstufung der „Republikaner“ als rechtsextremistische Partei stützt sich nach Angaben der Berliner Zeitung auf Äußerungen maßgeblicher Parteivertreter, programmatische Stellungnahmen und Propagandaschriften. Sie zeigten aggressiven Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistisches Gedankengut. Zukünftig kann die Partei bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Politisch sind die Reps inzwischen fast zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. 1983 gegründet, begann ihr Niedergang spätestens 1994: Bei der Europawahl flogen sie aus dem Straßburger Parlament, bei der Bundestagswahl und acht Landtagswahlen gewannen sie kein einziges Mandat. Die Mitgliederzahl der Reps ist Verfassungsschützern zufolge inzwischen auf weniger als 20.000 gesunken.
Anfang April hatte auch der bayerische Verfassungsschutz die Reps erstmals als rechtsextrem eingestuft. Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg sehen in der Partei bereits seit längerem eine rechtsextreme Gruppe. Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1994, der in der kommenden Woche veröffentlicht wird, bleibt bei dieser Einschätzung. Auch im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt, der nächste Woche vorgelegt wird, werden die Reps als rechtsextreme Partei betrachtet. flo
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