Stadtwerke richten SPD-Wahlkampf aus
■ Wedemeier sollte auf Betriebsversammlung gefeiert werden, erntete aber nur mageren Applaus
Für den günstigen Rahmen einer Bürgermeister-Wahlkampfrede hatte gestern der Stadtwerke-Betriebsrat gesorgt. Gut 2.000 Angestellte waren zur Betriebsversammlung geladen und füllten schon morgens um acht die Stadthalle. Auch die Laune war aufgeheitert. Schließlich hatte kurz vor Wedemeiers Auftritt der Betriebsratsvorsitzende Richard Harbort angekündigt, daß die Stadtwerke-Belegschaft bei der nächsten Lohnzahlung am 1. Juni mehr Geld auf dem Konto vorfinden wird.
„Wir haben mit dem Vorstand einen zweiprozentigen Abschlag auf die zu erwartende Tariferhöhung vereinbart“, erklärte Harbort vom Podium, und ein freundliches Gemurmel ging durch die Stadthalle. Auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld, das bei den Stadtwerken schon mit dem Juni-Lohn zusammen ausgezahlt wird, werde sich entsprechend erhöhen. Und selbst Stadtwerke-Vorstand Jörg Willipinski verbreitete gute Laune. Das Stadtwerke-Jahresergebnis '94 sei besser als im Vorjahr. „Ein Umstand, den wir bei den anstehenden Tarifverhandlungen berücksichtigen werden“, kündigten die Gewerkschaftsvertreter Jan Kahmann (ÖTV) und Hartmut Frensel (DAG) unter Applaus an.
Beste Bedingungen also für den Auftritt des Bürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wedemeier drei Tage vor der Bürgerschaftswahl. Und doch tröpfelte der Applaus am Ende der 20minütigen Rede nur spärlich. Dabei hatte es Wedemeier in seiner Funktion als Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender ausdrücklich vermieden, das harte Sanierungsprogramm anzusprechen, das bis Anfang 1999 nach dem Konzept des Stadtwerke-Vorstands zum Verlust von rund 500 der 3.000 Arbeitsplätze des Unternehmens führen soll.
Stattdessen feierte Wedemeier den vom Finanzsenator nach dem Bruch der Ampelkoalition im Alleingang ausgehandelten Verkaufsvertrag für 49,9 Prozent der Stadtwerke-Aktien und kritisierte scharf, daß CDU, FDP und Grüne diesem Ergebnis in der Bürgerschaft nicht einfach nachträglich ihren Segen geben wollten. „Dabei sind wir doch mit den Grünen gar nicht so weit auseinander“, erklärte Wedemeier, die wollten schließlich zusätzlich zu den bereits bei Banken beliehenen 20 Prozent städtischer Stadtwerke-Aktien noch einmal 24,9 Prozent verkaufen, zusammen also 44,9 Prozent.
Gegenreden waren auf der betriebsinternen Versammlung nicht vorgesehen. Und so erfuhren die StadtwerkerInnen nicht, was Wedemeier unterschlagen hatte. Der zusätzliche Verkauf der geparkten Aktien ist nämlich keineswegs grüne Beschlußlage. Stattdessen hatte die grüne Landesmitgliederversammlung definitiv einen Verkauf an den Atomstromkonzern PreAG ausgeschlossen. Doch der vom Finanzsenator vorbereitete Vertrag sieht den Verkauf von 24,9 Prozent der Stadtwerke ausgerechnet an den PreAG-Mutterkonzern Veba vor.
Gleich mehrmals fühlte sich Stadtwerke-Betriebsratschef Harbort gestern zu der Versicherung aufgerufen: „Wir sind hier nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung.“ Ase
