Wer hat, dem wird gegeben
■ Amerikas Unternehmerlobby wacht mit Argusaugen über ihre Steuervorteile
Washington (taz) – Für den kommenden Winter liegt die letzte Hoffnung vieler US-amerikanischer Sozialhilfeempfängerinnen – die Mehrheit von ihnen sind alleinerziehende Mütter – bei Präsident Clinton. Geht es nach dem Willen der Republikaner, dann wird ihnen noch in diesem Jahr der staatliche Heizzuschlag gestrichen – Teil einer kürzlich verabschiedeten Parlamentsvorlage zur Streichung bereits genehmigter Haushaltsmittel für 1995 in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar, die noch nicht ausgegeben worden sind. Der US-Präsident hat sein Veto angekündigt – vor allem, weil die Republikaner auch den Geldhahn für mehrere Aus- und Weiterbildungsprogramme zudrehen wollen.
Im Vergleich zu den geplanten Haushaltskürzungen von insgesamt über einer Billion Dollar in den nächsten sieben Jahren erscheinen die Summen, um die es hier geht, lächerlich. Doch das Kürzungspaket für 1995 zeigt im kleinen Maßstab, gegen welche Bevölkerungsgruppen und welche Inhalte sich die republikanische Haushaltsplanung richtet: gegen Umweltschutz, öffentlichen Wohnungsbau, Kriegsveteranen, Jugendliche in der Ausbildung – und vor allem und zuerst gegen Sozialhilfeempfängerinnen. 66 Prozent der 16,4 Milliarden Dollar werden in der Rechnung der Republikaner bei Ausgaben für sozial Schwache eingespart. Der Geldbeutel der Reichen bleibt unangetastet.
Das war, zumindest in Teilen der Partei, anders geplant. Was mittlerweile unter dem Schlagwort „corporate welfare“, einer Schöpfung von Arbeitsminister Robert Reich, in die politische Debatte aufgenommen wurde, sollte nach Vorstellung des fiskalischen Falken und Vorsitzenden des Haushaltsauschusses im US-Repräsentantenhaus, John Kasich, vom Rotstift nicht verschont bleiben: staatliche Subventionen, Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten. „Essential Information Inc.“, eine von dem Verbraucheranwalt Ralph Nader gegründete Organisation, beziffert staatliche Subventionen und Zuschüsse für Unternehmer im Jahre 1994 auf 51 Milliarden Dollar. Das „Cato Institute“, ein Washingtoner Think Tank, addierte 129 Subventionsprogramme auf eine Gesamtsumme von 87 Milliarden Dollar pro Jahr. Würde der Staat Schlupflöcher für Unternehmer in der Steuergesetzgebung schließen, könnte er nach Schätzungen von Experten in den nächsten fünf Jahren über 200 Milliarden Dollar mehr einnehmen.
Kasich wagte Anfang Mai immerhin den Vorschlag, durch konsequentere Unternehmensbesteuerung in den nächsten sieben Jahren 25 Milliarden Dollar Mehreinnahmen in die Staatskasse fließen zu lassen. Doch ein entsprechendes Papier war kaum einen Tag in Umlauf, als die Lobbyisten von Ölkonzernen, Holzfirmen, Energieproduzenten und Marktführern aus der Baubranche die E-Mail- Speicher, Fax- und Telefonleitungen der Abgeordneten mit Beschlag belegten. In dem erzkonservativen Bill Archer, republikanischer Abgeordneter aus Texas und Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, hatten die Konzerne, von denen einige zu den größten Wahlkampfspendern der Partei gehören, zudem einen einflußreichen Fürsprecher.
Von Subventionsstreichungen oder konsequenterer Besteuerung ist nun weder im Sieben-Jahres- Plan des Senats noch in dem des Repräsentantenhauses die Rede. Ein Schlupfloch haben die Republikaner in ihrem Entwurf doch noch verkleinert: den von der Clinton-Administration initiierten „Earned Income Tax Credit“ – eine Steuersenkung für Familien mit niedrigem Einkommen.
anb
