: Hoffen auf Reformstimmung der SPD
■ Grüne wollen Kommission „Neugestaltung der Arbeit“
Bonn (taz) – Die Bündnisgrünen wollen im Bundestag nächste Woche eine Enquetekommission „Neugestaltung der Arbeit“ beantragen. Die sozialdemokratischen Wunschpartner, die dem Antrag zum Quorum von einem Viertel der Stimmen verhelfen sollen, hatten sich nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck bislang ablehnend gezeigt. Nach dem Ausgang der Landtagswahlen vom 14. Mai setze sie aber darauf, daß die SPD nun den Antrag befürworte.
Die Untersuchung der Enquetekommission soll Voraussetzungen für eine „Reregulierung“ des Arbeitsmarktes und für Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen. Das geltende Arbeitsvertragsrecht sei für die Wirtschafts- und Gesellschaftsform der Jahrhundertwende entwickelt worden und deshalb auf die Bedürfnisse von Männern und großen Belegschaften zugeschnitten, sagte Beck. Die Rechtsnormen zur Regulierung des Arbeitsmarktes versagen nach Meinung der Grünen in vier Bereichen: Sie müßten Demokratie in den Betrieben sicherstellen, die Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigen, innere Flexibilität (Zeitsouveränität) ermöglichen und verhindern, daß die Kluft zwischen Festangestellten und ungeschützt Beschäftigten größer werde. Als ein „Konzept zur intelligenten Modernisierung der Arbeitsbeziehungen“ bezeichnete der Sozialwissenschaftler Ulrich Mückenberger den Begriff der „Reregulierung“ des Arbeitsmarktes. Das „aufgeklärte Management“ würde sich seiner Einschätzung nach dagegen nicht sperren. Hans Monath
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