: Senat schließt Nachtragshaushalt aus
Trotz einer Finanzlücke von einer Milliarde Mark im Landeshaushalt wird es vor der Abgeordnetenhauswahl im Oktober keinen Nachtragshaushalt geben. Darauf hat sich gestern der Senat verständigt, wie Finanzsenator Pieroth sagte. Alle Regierungsmitglieder hätten dafür plädiert, die Ausgaberisiken drastisch zu senken. Das Finanzkabinett des Senats will in zwei Wochen die Einsparvorschläge prüfen. Nach Schätzungen der Experten muß Berlin mit Mindereinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich in Höhe von rund 500 Millionen Mark rechnen.ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen