■ Bafög-Streit geht weiter: Vier Prozent mehr für Bafög-Empfänger
Bonn (AFP) – Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag gestern der Erhöhung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten um vier Prozent zugestimmt. Ein Antrag der SPD, der unter anderem die Anhebung der Bafög-Sätze um sechs Prozent vorsah, wurde mit 324 gegen 308 Stimmen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) betonte im Bundestag, in dem Regierungsentwurf seien bereits in erheblichem Maße Wünsche der Opposition berücksichtigt worden. Er rief die SPD-geführten Länder auf, das Gesetz nicht im Bundesrat zu blockieren. Die SPD-Abgeordnete Doris Odendahl bekräftigte dagegen die Forderung nach massiveren Anhebungen der Bafög-Sätze. Sie wandte sich auch gegen den von der Regierung geplanten Studienstandsnachweis nach dem zweiten Fachsemester.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
