Einreiseverbot für Irans „Präsidentin“

■ Bundesregierung will Mariam Radschavi nicht zu Oppositionstreffen lassen / Angeblich Einfluß aus Teheran

Bonn (AP/taz) – Die iranische Oppositionelle, Mariam Radschavi, darf nicht nach Deutschland einreisen. Das Auswärtige Amt habe das Bundesinnenministerium gebeten, die in Frankreich lebende Exil-Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrats Iran“ an der Grenze zurückweisen zu lassen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern. Da sich Frau Radschavi zum Ziel des gewaltsamen Umsturzes in Iran bekenne, berühre ihre Einreise „die außenpolitischen Interessen“ der Bundesrepublik.

Die von den Volksmudschaheddin dominierte iranische Widerstandsorganisation, hat für Freitag zu einer Großkundgebung in der Dortmunder Westfalenhalle aufgerufen. Radschavi sollte dabei als Hauptrednerin sprechen. Der Außenamtssprecher verwies darauf, daß sich Radschavi „in unzulässiger Weise selbst als Staatspräsidentin von Iran“ bezeichne und auch in dieser Funktion in Dortmund sprechen wolle. Außerdem sei mit ihrer früheren Rolle als stellvertretende Kommandeurin der „Nationalen Befreiungsarmee“, dem bewaffneten Arm des Widerstandsrates, das Bekenntnis zum gewaltsamen Umsturz verbunden. Der Aufenthalt Rajavis in Deutschland berühre deswegen auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik.

Shahin Gobadi, ein Sprecher der Organisation, führte das Verbot der Einreise darauf zurück, daß Iran in den vergangenen Tagen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt habe. So halte sich seit Sonntag ein hochrangiger Geheimdienstbeamter aus Teheran in Deutschland auf.

Der Vorsitzende des Nationalen Widerstands, Massoud Radschavi, hatte zuvor in einem Telegramm an Bundeskanzler Helmut Kohl appelliert, seiner Ehefrau die Einreise zu erlauben. Den deutschen Behörden sei die Absicht von Frau Radschavi, in Dortmund zu sprechen, bereits seit dem 12. Mai bekannt. Sie hätten zudem zugesagt, für ihre Sicherheit in Deutschland zu sorgen.