Parlament amputiert die goldene Nase

■ Nebeneinkommen von Ärzten werden beschnitten / Für Gerätenutzung soll gezahlt werden / „Illegale Umverteilung“

Am Bettelstab werden sie nicht gehen müssen, die Chefärzte und Professoren an den Universitätskliniken. Aber ein Ende der unerschöpflichen Nebeneinnahmen aus der Behandlung privater Patienten ist Mittwoch nacht in greifbare Nähe gerückt. Der Hauptausschuß empfahl zu später Stunde mit den Stimmen aller Parteien, die Nebeneinkünfte für wissenschaftliches Personal neu zu gestalten. Der Beschluß geht auf eine Initiative des gesundheitspolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Köppl, zurück.

Zwei empfindliche Einbußen für die Universitätsärzte sieht die Beschlußempfehlung vor, die gestern abend im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden sollte. Künftig sollen die Krankenhäuser von den Nebeneinnahmen einen Anteil für die Nutzung von medizinischen Apparaten erhalten. „Während ein niedergelassener Arzt enorme Summe für medizinische Geräte aus eigener Tasche zahlen muß, stehen den Universitätsärzten diese Geräte vollkommen kostenfrei zur Verfügung“, beschreibt Köppl den derzeitigen Zustand. „Nur dadurch sind in einigen Bereichen, wie zum Beispiel der sehr aufwendigen Radiologie, Gewinne in Millionenhöhe möglich“, so der bündnisgrüne Gesundheitspolitiker.

Kontrolle durch Krankenhäuser

Die zweite wichtige Neuerung besteht darin, daß die Krankenhäuser künftig die Kontrolle über die Abrechnungen erhalten sollen. Bislang war die sogenannte Privatliquidation den Professoren selbst überlassen. Die Einschränkungen des bündnisgrünen Antrags bei der Höhe der sonstigen Abgaben nahm Köppl gelassen hin. „Die wichtigsten Punkte sind gegen den Wissenschaftssenator durchgesetzt worden“, so der bündnisgrüne Politiker.

Für die FDP begrüßte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Michael Tolksdorf, die Empfehlung. Das vielzitierte Argument, ein Alleingang Berlins verhindere den Zuzug qualifizierter Wissenschaftler, nannte Tolksdorf „totalen Schwachsinn“. „Kein guter Arzt wird sich dadurch von einem Umzug nach Berlin abhalten lassen“, so Tolksdorf. Skeptisch ist der bündnisgrüne Abgeordnete Köppl allerdings hinsichtlich des Umsetzungswillens von Wissenschaftssenator Erhardt (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Politiker Bert Flemming.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten die betroffenen Professoren vor solchen Argumenten nicht zurückgescheut. Der Leiter der Neurochirurgie am Universitätsklinikum Steglitz, Professor Mario Brock, drohte im Wissenschaftsausschuß damit, bei einer Beschneidung der Nebeneinnahmen nach Saudi-Arabien auszuwandern.

Marburger Bund begrüßt Entscheidung

Der Chef des Klinikums Steglitz hatte die Vorschläge Köppls als „sinnlose und illegale Umverteilung“ bezeichnet. Die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft sei nicht gewährleistet, wenn „ehrliche Verdienste, gleich welcher Höhe, als unethisch abgewertet werden“, hatte der Klinikumschef am eigentlichen Problem vorbeiargumentiert.

Als einen Schritt, Ungerechtigkeiten gegenüber niedergelassenen Ärzten abzubauen, wertet dagegen der Marburger Bund die geplante Änderung. „Die Entscheidung bringt natürlich Standortnachteile, dennoch ist sie grundsätzlich zu begrüßen“, kommentiert Chefarzt Hermann Mahn, Vorsitzender des Marburger Bundes Berlin, die Empfehlung. Gesa Schulz